Telefon: (0231) 584190
Menü

Starke Idee.
Starker Schutz.

→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei

Neuigkeiten

Überforderter Rechtsstaat – Ausgehöhlte Demokratie?

18.04.2024Zur Frage des Rechtsstaats und den Grenzen des Strafrechts im Zusammenhang mit Klimaprotesten und Bauerndemonstrationen ...

Unlauterer Nachbau eines Kfz-Trailers

08.03.2024Nach jahrelangem Kampf hat sich der Originalhersteller eines bekannten Fahrzeug-Trailers gegen seinen bayerischen Nachah...

Webinar – Umweltfreundlich und klimaneutral: “Grüne“ Werbeaussagen auf dem Prüfstand oder was darf „grüne Werbung“?

18.01.2024Das Thema „Greenwashing“ ist in aller Munde. Verbraucher sind verunsichert, auf die Werbewirtschaft kommen neue Verb...

Patenter Weihnachtsbaum

23.11.2023Der „Größte Weihnachtsbaum der Welt“ auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt ist patentiert. Auch wenn der Riese gerade...

Cheat-Software urheberrechtswidrig?

29.09.2023Spielekonsolen lassen sich durch Cheat-Programme manipulieren. sie dienen dazu, vorgesehene Einschränkungen zu umgehen,...

FOCUS-Ärzte-Siegel

29.09.2023Die Siegel „TOP-Mediziner“ und „empfohlener Arzt in der Region“ dürfen nicht weiter vergeben werden.   Die...

Libra Offline

28.09.2023Der juristische Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“, der von der Juris GmbH seit 2022 online herau...

Trennungsgebot

28.09.2023Handwerker dürfen nicht gleichzeitig mit ihrer Bestellung zum öffentlich vereidigten Sachverständigen werben.   ...

Keine rechtswidrige Werbung

28.09.2023Die Angabe der Internetpräsenzen in einer Abwesenheits-Mail stellt keine Werbung dar, da diese Angabe nicht auf die Fö...

Nicht „klimaneutral“

28.09.2023Ihre Eigenmarken darf die Drogeriemarktkette „dm“ nicht mehr als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ bewerbe...

Rechtsmissbrauch

28.09.2023Ein Interessenverband zur Wahrung des unlauteren Wettbewerbs besitzt keinen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe, w...

Black Friday

28.09.2023Die vollständige Löschung der umstrittenen Marken „Black Friday“ ist rechtskräftig.   Der Bundesgerichtshof ...

Entfernung von Meta-Daten

28.09.2023Ein Verstoß gegen § 95c Abs. 1, Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsges...

Zerdrückte Pfanddosen

28.09.2023Der Discounter „Lidl“ muss auch plattgedrückte Pfanddosen zurücknehmen. Das Verpackungsgesetz sieht eine Rücknahm...

Handelsregister: Angabe des Geschäftsführers

26.05.2023Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten i...

Keine Werbung bitte

26.05.2023Wird weiterhin Werbung trotz des Verbotsschilds „Keine Werbung“ eingeworfen, handelt es sich um eine unzumutbare Bel...

Mitbestimmung

26.05.2023Wenn eine Stelle der öffentlichen Verwaltung eigene Social-Mediaseiten oder -kanäle betreibt, liegt möglicherweise ei...

26.05.2023Eine Klausel, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhän...

Keine Löschung

26.05.2023Die Abbildung des nackten Oberkörpers einer Tänzerin und ihrer Brustwarzen darf nicht gelöscht werden. Dies beeinträ...

26.05.2023Die bloße Verletzung der DSGVO reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen.   EuGH, Urteil vom...

Abmahnkosten

26.05.2023Für den massenhaften Versand von Abmahnungen besteht kein Schadensersatzanspruch aus Artikel 82 DSGVO.   LG Münch...

Telekommunikation/Telemedien/Datenschutz

17.04.2023Vor kurzem ist das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten. Es ist branchenüberg...

17.04.2023Datenverarbeitungsangebote deutscher Tochterunternehmen amerikanischer Muttergesellschaften dürfen nicht nur wegen date...

eBay-Buchrabatt

17.04.2023Die Verkaufsplattform Ebay unterfällt nicht dem Buchpreisbindungsgesetz. Eine Rabattaktion von Ebay im Jahr 2019 versti...

Widerrufs-Button

17.04.2023Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält den Widerrufs-Button für Kaufverträge für Online-Handel für praxisfern. D...

Keine Küche für 1 Euro

17.04.2023Es kommt kein Kaufvertrag über eine Küche für 1,00 Euro zustande, wenn in der Artikelbeschreibung „Euro 20.000,00 V...

Erschöpfung

17.04.2023Die Erschöpfung der Marke hat derjenige zu beweisen, der sich auf sie beruft, beispielsweise durch den Nachweis eines A...

Keine Doppelvertretung

17.04.2023§ 140 Abs. 4 MarkenG ist unter Berücksichtigung von Artikel 3 und Artikel 14 der Richtlinie 2004/48/EG richtlinienkonf...

5% Schadensersatz

17.04.2023Bei einer Markenrechtsverletzung, die ausschließlich darin besteht, dass die fremde Marke in der Werbung eingesetzt wur...

Wrigley´s-Spearmint-Gum verschwindet

17.04.2023Der US-Konsumgüterkonzern Mars hat den Vertrieb des Streifen- und Ministreifen-Kaugummisortiments „Spearmint“ zum 3...

Berliner Luft

17.04.2023Zwischen der Klagemarke „Berliner Luft“ und der Bezeichnung „BLN Bio Luftkuss“ besteht keine Verwechselungsgefah...

Beliebte Handelsmarken

17.04.2023Mehr als die Hälfte aller Konsumenten greift vermehrt auf Handelsmarken zurück. Diese haben ihre Marktanteile in Deuts...

Keyword Advertising

17.04.2023Das Keyword Advertising führt nicht zu einer Verletzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens. Damit kann der...

Audi gegen Nio

17.04.2023Der deutsche Premium-Hersteller Audi AG aus Ingolstadt hat sich gegen den chinesischen Newcomer „Nio“ durchgesetzt. ...

Glas-Innenlader

07.03.2023Bestimmt haben Sie sich auf der Autobahn schon einmal gefragt, was es mit den merkwürdigen Transportfahrzeugen auf sich...

Vorratsdatenspeicherung

26.01.2023Anstelle einer allgemeinen Vorratsdatenspeicherung, die vom Europäischen Gerichtshof mehrfach als rechtswidrig verboten...

Klimaproteste

26.01.2023Anrainer und Verkehrsteilnehmer können Ansprüche erheben, wenn sie wegen Umfahren einer Blockade Schäden an ihrem Eig...

Razzia bei Radio Dreyeckland

26.01.2023Weil der Radiosender Hinweise auf das Archiv der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ verlinkte, wurde eine...

Urlaubsanspruch

24.01.2023Die Verjährung des Urlaubsanspruchs tritt nur dann ein, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter rechtzeitig auf den noc...

Auslandsversetzung

24.01.2023Eine Versetzung ins Ausland ist zulässig, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Ein Pilot sollte auf We...

Polizisten-Namen

24.01.2023Eine Polizistin im Dienst muss in Brandenburg ein Namensschild tragen. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde leh...

Klimaneutral

24.01.2023  Eine Werbung mit dem beliebten Begriff „klimaneutral“ ist nur zulässig, wenn gleichzeitig darüber aufgeklä...

Kontogebühren

24.01.2023Sparkassen und Banken dürfen die einfache Kontonutzung nicht als stillschweigende Zustimmung zu einer Gebührenerhöhun...

Parksünder: Fahrverbot

24.01.2023Häufige Parkverstöße können den Führerschein kosten. Wer nicht willens (oder in der Lage) ist, das Straßenverkehrs...

Kündigungs-Button

24.01.2023Die Kündigung eines Vertrages muss auch ohne Eingabe eines Passwortes möglich sein. Die Telekommunikationsanbieter „...

13.01.2023Auch datenschutzfremde Ziele, wie eine Auskunft über Prämienerhöhungen bei einer privater Krankenversicherung, könne...

Steuerpflicht ab € 2.000,00

13.01.2023Wer pro Jahr mehr als 30 Verkäufe über eine Plattform wie „eBay“ tätigt und dabei mehr als € 2.000,00 erzielt, ...

Wasserstoff

13.01.2023Deutschland ist führend bei der Entwicklung von Wasserstoff-Patenten. Bei Speicherung, Verteilung und Umwandlung sowie ...

Zorro: Parodie

13.01.2023Eine Parodie verletzt kein Urheberrecht. Eine Parodie ist von einem vorbestehenden früheren Werk unabhängig. Sie ist v...

Thermomix-Abmahnungen

13.01.2023Wegen Verletzung des europäischen Patents EP 2 698 088 B1 wurde unter anderem das Angebot und der Vertrieb einer Gemüs...

Haftung von Verkaufsplattformen

13.01.2023Die Betreiber einer Online-Verkaufsplattform, die neben eigenen Verkaufsangeboten auch einen Online-Marktplatz umfasst, ...

PiWi und Drohnen

11.01.2023Die Züchtung pilzwiderstandsfähiger Rebsorten und der verstärkte Einsatz immer intelligenterer und leistungsstarker D...

Marken-Recherche

11.01.2023Jeder Markenanmeldung muss zwingend eine Markenkollisionsrecherche vorausgehen. Die amtlichen Behörden prüfen nämlich...

Patent- und Gebrauchsmuster-Recherche

11.01.2023Patent- und Gebrauchsmuster-Recherchen führen wir mit Hilfe amtlicher Datenbanken im In- und Ausland in höchster Quali...

10.01.2023Sixt muss Lafontaine Entschädigung für unerlaubte Werbung zahlen.   OLG Hamburg, Urteil vom 10.11.2004.   Me...

Lizenzgebühr für Pantomime

10.01.2023Ein Pantomime darf Lizenzgebühren für die übermäßige Verwendung seines Gesichts zur Werbezwecken verlangen.   ...

Fohlenelf

10.01.2023Erfolg für Borussia Mönchengladbach: Das Europäische Gericht gab Borussia Mönchengladbach teilweise Recht, dass die ...

Sachverständigenverzeichnis

10.01.2023Im neuen Sachverständigenverzeichnis der bundesweiten Industrie- und Handelskammern finden sich online mehr als 8.000 E...

Geschlechtsangabe

10.01.2023Wird beim Online-Shopping nur die Möglichkeit geboten, zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herrn“ auszuwählen, s...

Gestärkter Markenschutz

10.01.2023Amazon muss als Handelsplattform selbst für Markenrechtsverletzungen haften, die Drittanbieter auf seinen Internetseite...

Elektroladepatente

10.01.2023Zwischen der Firma Compleo und der Software Alliance for E-mobility (S.A.F.E.) gibt es Streit um zwei Elektroladepatente...

KEINOHRHASE

10.01.2023Die Drehbuchautorin Anika Decker klagte gegen Til Schweiger und seine Produktionsfirma auf Zahlung einer angemessenen Ve...

Online-Bewertungen

10.01.2023Unternehmen müssen sich auch scharf formulierte Bewertungen auf Google-Places gefallen lassen.   Geklagt hatte ein...

Regalsystem

10.01.2023Wird der gute Ruf eines mit wettbewerblicher Eigenart ausgestatteten Produkts, der vor allem auf dessen Qualität beruht...

E-Gitarren Nachahmung

10.01.2023Es besteht kein Schutz vor der qualitativ ebenbürtigen und gleichwertigen Nachahmung einer E-Gitarre. Sind das Original...

Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein

29.11.2022Glühwein darf nur dann draufstehen, wenn auch Glühwein drin ist. Diese Entscheidung traf die 17. Kammer für Handelska...

Fehlende Lizenz

29.11.2022Ein Hinweis auf die fehlende Lizenz im Angebot eines Retro-Blechschildes stellt keine Irreführung dar.   OLG-Frank...

Presse- und Äußerungsrecht

29.11.2022Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich im Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook nach drei Jahren endlich ...

Non-Fungible Token (NFT)

29.11.2022Die unbefugte Herstellung bzw. Prägung sowie die Werbung und das Anbieten zum Verkauf einer nicht fungiblen Wertmarke (...

Versandkosten und Wucher

29.11.2022Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay enthalten keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von ...

Herstellergarantien

29.11.2022Internethändler trifft keine Informationspflicht über das Bestehen einer Herstellergarantie, wenn es sich dabei nicht ...

Datenschutzverstöße durch Facebook

29.11.2022Der Bundesgerichtshof hat erneut ein Verfahren zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstö...

29.11.2022Das Bundesministerium für Verteidigung muss der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung des ...

Autobatterie Fernabschaltung

29.11.2022Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Vermieter eine gemietete Autobatterie für Elektrofa...

E-Mail-Zugang

29.11.2022Eine E-Mail gilt im unternehmerischen Verkehr (B2C) im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mail-Server des Empfängers ...

Farbliche Gestaltung von Preisetiketten

29.11.2022Es besteht keine Gefahr einer Herkunftstäuschung i.S. von § 4 Nr. 3 UWG, wenn Waren unter einem völlig anderslautende...

Irreführung über fehlende Markenlizenz

29.11.2022Eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher über das Nichtvorhandensein einer Markenlizenz ist ausgeschlossen, wen...

Verjährung

29.11.2022Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach sogenanntem „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Ve...

„Klimaneutral“ irreführend

29.11.2022Unternehmen bewerben ihre Ware gerne als klimaneutral. Einerseits können die Produktionen der Produkte selbst ohne umwe...

Markenschutz ./. Namensschutz

29.11.2022Die eingetragene Wortmarke „SZIGETI“ für Sekt setzt sich gegen die Verwendung einer Etikettengestaltung mit dem Vor...

Google Fonts abmahngefährdet

29.11.2022Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München ist die Verwendung von Google Fonts (Schriftarten) gefährlich: &n...

Keine Urheberrechtsabgaben für Online-Marktplätze

29.11.2022Online-Marktplätze haften nicht auf Auskunft und Zahlung einer angemessenen Speichermedienvergütung, da dieser Anspruc...

Patente schützen technische Erfindungen

02.11.2022Ein Patent verleiht das Recht, Dritten das Nachahmen oder die Ausnutzung der eigenen Erfindung zu verbieten und ggfls. S...

Klimaneutraler Müllbeutel nicht irreführend

06.10.2022Der Begriff „Klimaneutralität“ enthält die Erklärung, die damit gekennzeichnete Ware weise eine ausgeglichene CO2...

Hotelbewertungsportal trifft Prüfpflicht

06.10.2022Die Rüge des Hoteliers, der angeblichen Fake-Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, löst grundsätzlich eine Pr...

Plagiarius sucht die dreistesten Nachahmungen

21.09.2022Die Aktion Plagarius e.V., die auch das Plagiarius-Designmuseum in Solingen betreibt, schreibt zum 47. Mal den Plagiariu...

Westfalenpatent ist Messeanwalt auf der weltweit größten Messe für Tabakwaren InterTabac

15.09.2022Vom 15. bis 17.09.2022 findet in den Westfalenhallen Dortmund wieder die weltweit größte Tabakwaren-Messe „InterTaba...

Künstliche Intelligenz keine Erfinder

15.09.2022Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Eine künstliche Intelligenz (KI) kann ni...

Krankenfahrt ist kein Krankentransport

14.09.2022Krankentransporte bedürfen einer behördlichen Genehmigung. Sie dienen dazu, Kranke, Verletzte oder sonst hilfsbedürft...

Gezielte Behinderung: Minderwertiger Altkleidercontainer

14.09.2022Das Aufstellen minderwertiger Altkleidercontainer stellt eine gezielte Behinderung der Wettbewerber dar, wenn eine Sonde...

ASIN-Sperre

07.09.2022Immer wieder erhalten Verkäufer von Amazon eine Nachricht, dass ihre Angebote gesperrt wurden. In der Infringement-Meld...

PHILIPS Rasierscherkopf: Erlaubte Markenbenutzung (Ankündigungs-recht)

07.09.2022Der Rasierer-Hersteller Philips kann sich nicht gegen die Nutzung seines Firmenzeichens „PHILIPS“ und der Typkennzei...

Keine Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent

02.09.2022Kann ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, trotzdem noch mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden? Es ging um e...

Abmahnung, Duldung und Verwirkung

02.09.2022Duldet ein Markeninhaber die Verletzung seiner eingetragenen Marke mehr als fünf Jahre, sind seine Unterlassungsansprü...

Design/Geschmacksmuster

02.09.2022Eine deutsche Design- oder eine europäische Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldung schützt ästhetische Formschöpfun...

Gebrauchsmusterschutz

02.09.2022Mit dem „kleinen Bruder“ des Patents lassen sich ebenfalls Gegenstände aller Art (einschließlich Medikamente) für...

Einbau- und Ausbau-Kosten

02.09.2022Bei der Lieferung mangelhafter Sachen trifft den Verkäufer 2 Jahre lang (+ 4 Monate) eine gesetzliche Gewährleistungsp...

Patente schützen Ideen.

02.09.2022Ob Alltagsgegenstand oder Hightech-Produkt: Technische Erfindungen lassen sich durch Patente und Gebrauchsmuster vor unl...

Markenrecherche

02.09.2022Die Markenämter prüfen nicht im Sinne des Markenrechts, ob eine angemeldete Marke bereits zugunsten eines Dritten regi...

Namen patentieren

02.09.2022Namen kann man nicht patentieren, aber Marken kann man schützen.   Alle Zeichen, insbesondere Wörter, Buchstaben,...

Geheimhaltungsmaßnahmen/Geheimnisschutz/GeschGehG

02.09.2022Wirksame Geheimhaltungsmaßnahmen setzen nicht zwingend eine ausdrückliche Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine vertr...

Sportler-Fotos

02.09.2022Die Veröffentlichungen von Fotografien einer bekannten Person ist nach Artikel 97 des italienischen Urheberrechtsgesetz...

Puma „blessed“ = dekoratives Element

02.09.2022Der Aufdruck des Schriftzugs „Blessed“ (=“gesegnet“) auf der Vorderseite eines Hoodies wird von den angesprochen...

Gravierender Betrugsfall beim Deutschen Patent- und Markenamt

04.08.2022Betrüger fordern Markenanmelder mit gefälschten Unterschriften eines hochrangigen DPMA-Mitarbeiters massenhaft zu Übe...

Titelschutz: Fernsehserie/Sachbuch

21.06.2022Zwischen identischen Werktiteln einer Fernsehproduktion und eines Sachbuchs besteht keine Verwechselungsgefahr im Sinne ...

Think Different

21.06.2022Apple verliert seinen Markenschutz für die Wortfolge „Think Different“. Nachdem die Kalifornier ihre Marke ursprün...

Kostenloser Schutz

21.06.2022Billig ist nicht preiswert. Diese Erfahrung macht jeder im Leben. Manch einer schwört auf eine Geheimhaltungsvereinbaru...

Einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung

21.06.2022Um schnell eine Handhabe gegen eine vermeintliche Patentverletzung zu erreichen, muss der Patentinhaber nicht nur eine P...

Stadtportal „dortmund.de“ nicht presseähnlich?

21.06.2022Die staatlich geschützte Pressefreiheit setzt einer ausufernden staatlichen Öffentlichkeitsarbeit Grenzen. So zählen ...

Verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen

21.06.2022Sowohl die Internet-Video-Plattform „YouTube“ wie auch der Internet-Sharing- Hoster „Uploaded“ haften für von D...

Keine Markenverletzung durch Modellautos

21.06.2022Das Logistik- und Transportunternehmen „DACHSER“ klagte gegen den Hersteller eines Miniatur-Lkw-Modells wegen der Ve...

Euro-Banknoten

21.06.2022Sämtliche Euroscheine ziert eine Satellitenansicht Europas. Ein Geograf und Karthograph hatte hierfür verschiedene Sat...

Werbekennzeichnung durch Influencer

21.06.2022Werden in einem Instagram-Beitrag kostenlos überlassene E-Books angepriesen und über sogenannte Tap-Tags mit den Anbie...

Fake-Bewertungen

21.06.2022Online-Marktplätze und Vergleichsportale sollen zukünftig verpflichtet werden, entweder die Echtheit von Bewertungen z...

Bestell-Button

01.06.2022Bei Buchungen und Bestellungen im Internet muss der Verbraucher eindeutig darauf hingewiesen werden, dass eine Kostenpfl...

Cannabis-Tofu

01.06.2022Neuartige Lebensmittel benötigen eine lebensmittelrechtliche Zulassung. Andernfalls sind sie nicht verkehrsfähig. Das ...

Verfallsdatum

01.06.2022Die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 N...

Kinderzahnarzt zulässig

01.06.2022Die Werbung mit dem Begriff „Kinderzahnarzt“ ist nicht irreführend, auch wenn der Zahnarzt keine besonderen Fachken...

Filesharing-Streitwert

01.06.2022Bei Abmahnungen für privates Filesharing begrenzt § 97a Abs. 3 UrhG den Gegenstandswert auf EUR 1.000,00. Hierdurch we...

All-Net-Flat irreführend

01.06.2022Werden Rückrufe aus der Mailbox nicht von der beworbenen Flatrate erfasst, ist die Werbung mit einer Telefon-Flatrate f...

Upload-Filter

06.05.2022Diensteanbieter haften für das Teilen von Online-Inhalten unmittelbar, wenn schutzfähige Werke rechtswidrig hochgelade...

KI: Künstliche Intelligenz kann kein Erfinder sein

06.05.2022„Ehre, wem Ehre gebührt“: Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG, kann nur eine natürliche Person sein. Maschinen...

Patenthaus aus dem 3D-Drucker

24.03.2022Das erste mit einem 3D-Beton-Drucker gebaute patentierte Haus steht in Westfalen.   Die Firma PERI GmbH hat in Beck...

Unitymedia: WLAN-Netz

18.10.2021Der Telefon- und Internetanbieter Unitymedia darf seine Router, die er Kunden zur Verfügung stellt, parallel auch für ...

Wahrheitspflicht

18.10.2021Zeugen müssen vor Gericht stets die Wahrheit sagen. Sie dürfen dem Sachverhalt nichts hinzufügen, aber auch nichts we...

Champagner

15.09.2021Ein Produkt darf nur dann als „Champagner-Sorbet“ beworben werden, wenn es tatsächlich auch Champagner enthält und...

Copyrightverletzung bei Fotos/Bildern

15.09.2021Eine Urheberrechtsverletzung liegt nur vor, wenn das Foto bzw. Lichtbild öffentlich zugänglich gemacht wird. Das hierf...

Online-Shop-Produkte müssen lieferbar sein

15.09.2021Online-Shops dürfen nicht mit Artikeln werben, die nicht lieferbar sind. Lockvogelangebote stellen eine unzulässige ge...

Schulranzen, Schulrucksäcke, Schultaschen

15.09.2021Wegen einer unzulässigen vertikalen Preisbindung der Firma FOND OF, die Schulrucksäcke und Schultaschen der Marken „...

Copyrightverletzung bei Creative-Commons

15.09.2021Manche Anbieter von Fotos, Bildern oder Lichtbildern pervertieren den Gedanken sogenannter Open-Source-Lizenzen wie „C...

Rekordbußgeld gegen WhatsApp

15.09.2021Die irische Datenschutzkommission hat gegen WhatsApp eine Rekordstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt. Der Gr...

Rechtsmissbräuchliche Markeneintragung

15.09.2021Ein Anbieter handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er auf dem Amazon-Marketplace als erster ein Angebot erstellt und so ei...

Sprechendes Zeichen

15.09.2021Einem sogenannten „sprechenden Zeichen“, in das die angesprochenen Verkehrskreise produktbezogene Werbeangaben unter...

Slogan: HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!

15.09.2021Die sloganartige Wortfolge „HAMMA ALLES! HAMMA GÜNSTIG!“ für zahlreiche Dienstleistungen der Klasse 35 ist nicht e...

Domain-Grabbing

15.09.2021Domain-Grabbing kann in vielen Fällen eine Namensrechtsverletzung darstellen. Dies gilt sowohl bei der Verwendung von A...

Influencer-Werbung nur teilweise zulässig

15.09.2021Eine übertrieben werbliche Veröffentlichung eines Beitrags einer Influencerin ist wettbewerbswidrig. Werden ohne jede ...

Erschöpfung des Markenrechts

13.09.2021Ein Inverkehrbringen im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG durch Veräußerung der mit der Marke versehenen Ware an einen Dr...

Zischen einer Dose

13.09.2021Eine Audiodatei, die das Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose, gefolgt von Geräuschlosigkeit und Prickeln, enthä...

Ausländisches Konto

13.09.2021Ein Online-Portal verstößt gegen § 9 Abs. 2 SEPA-VO, wenn es nur ein deutsches Konto zulässt. Vielmehr muss es dem K...

Kein Verschulden erforderlich

13.09.2021Im Rahmen von Wettbewerbsverstößen kommt es auf ein Verschulden nicht an. Auch technische Fehler oder menschliches Ver...

Cookie-Einwilligung

13.09.2021Cookie-Banner mit dem Text „Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu“ ist un...

Ehrbeeinträchtigender Blog

13.09.2021Betreibt ein Blogger einen ehrbeeinträchtigenden Blog über eine bestimmte Person, so kann sich hieraus die Rechtswidri...

Deutscher Anwaltsverein

13.09.2021Zum 150-jährigen Bestehen des Deutschen Anwaltsvereins hat dieser einen sogenannten Zeitstrahl online gestellt, der die...

Lohnsteuerhilfeverein

13.09.2021Ein Lohnsteuerhilfeverein haftet auch für unlautere Werbemaßnahmen seines Beratungsstellenleiters. Die sogenannte „E...

Neuer Schadensersatzanspruch für Verbraucher

13.09.2021§ 9 Abs. 2 UWG enthält erstmals einen Schadensersatzanspruch für Verbraucher bei Lauterkeitsverstößen. Er schließt...

Fertigpackungsverordnung

13.09.2021Die neue Fertigpackungsverordnung vom 18.11.2020 schafft für alle Beteiligten klare und erfüllbare Bedingungen für Le...

Prioritätsrecht

13.09.2021Die wirksame Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Sie setzt nach Artikel 87 A...

Keine Verwechselungsgefahr

13.09.2021Zwischen den beiden für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Zahnmedizin beanspruchten Marken „INVISALIGN...

Grundpreisangaben

13.09.2021Onlinehändler müssen bei dem Verkauf von Waren stets den Grundpreis nach Mengeneinheit (Gewicht, Volumen, Länge oder ...

Zulässige Benutzung einer fremden Marke

13.09.2021Artikel 14 Abs. 1c UMV (Unionsmarkenverordnung) gestattet es, die fremde Marke eines Dritten zu benutzen, wenn dies prak...

Patentierbare Erfindung

13.09.2021Eine patentierbare Erfindung muss neu sein, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Erfinde...

Wertersatz bei Widerruf

25.08.2021Der Wertersatz beim Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages berechnet sich anteilig nach der Laufzeit und nicht nach...

Digitale-Inhalte- und Warenkauf-Richtlinie

25.08.2021Mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und andere Aspekte des Kaufvertrags ist inzw...

Tauschbörse „BitTorrent“

25.08.2021Rechteinhaber haben einen weitgehenden Auskunftsanspruch gegen Internetprovider wegen der Bereitstellung von (Porno-)Fil...

Zahlungsentgelte zulässig

25.08.2021Ein zusätzliches Entgelt für die Zahlung mit bestimmten Zahlungsarten, wie beispielsweise „PayPal“, verstößt nic...

Umsatzsteuerpflicht für Abmahnungen

25.08.2021Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht findet ...

Herstellergarantie

25.08.2021Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, Internethändler müssten auch Angaben von Herstellergarantien leicht erkennba...

Abmahnkosten bei Gegenabmahnung

25.08.2021Das Aussprechen einer Gegenabmahnung stellt im Normalfall keinen Rechtsmissbrauch dar. Entscheidend ist, ob der Abgemahn...

Hamburgs neuer Datenschutzbeauftragter

25.08.2021Hamburg hat einen neuen Datenschutzbeauftragten. Nach zwölf Jahren ist der bisherige Beauftragte, Prof. Johannes Casper...

Abmahnkosten

25.08.2021Es besteht keine vorgerichtliche Aufklärungspflicht des Abgemahnten mangels entsprechender Sonderverbindung. Ebenso wen...

Plattformhaftung

25.08.2021Plattformbetreiber haften (nach altem Recht) nicht generell für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer. Es liegt bereits keine...

Clickbaiting

25.08.2021Eine reine kommerziell getriebene Aufmerksamkeitswerbung verpflichtet zum Schadensersatz. Das beklagte Presseunternehmen...

Framing 2

25.08.2021Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 InfoSoc-RL liegt auch dann vor, wenn ein Werk mittels Framing...

Peer-to-Peer Netzwerke

23.08.2021Auch Dateifragmente in Peer-to-Peer-Netzwerken sind urheberrechtlich geschützt. Internetnutzer, die lediglich derartige...

Schwarzlotterien

23.08.2021Die staatliche Glücksspielgesellschaft „Lotto Bayern“ darf nicht mehr unbeschränkt vor privater Konkurrenz warnen....

Keine Haftung von Online-Plattformen

23.08.2021Online-Plattformen, wie „YouTube“ haften nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Es liegt keine öffentli...

Zensurheberrecht

23.08.2021Die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens der Bundesregierung durch die Transparenzplattform „FragDenStaat“ ste...

Erschöpfung

23.08.2021Auch eine nachträgliche Genehmigung durch einen Lizenznehmer kann zur Erschöpfung der Markenrechte führen. Die Zustim...

Kein unzulässiges Anschwärzen

23.08.2021Meldet ein Unternehmen den tatsächlichen Verstoß eines Mitbewerbers gegenüber einer Handelsplattform, so liegt kein W...

Fremdsprachliche Restaurantbezeichnungen

23.08.2021Zwischen den Bezeichnungen „Ciao“ und „Ciao Mamma“ besteht keine Verwechselungsgefahr. Auch wenn beide Restauran...

Energielieferungsverträge

19.08.2021Per Fernkommunikation geschlossene Energielieferungsverträge können zukünftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen we...

Werbeeinwilligungen

19.08.2021Auch Werbeeinwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung müssen gem. § 7a UWG-E zukünftig in Textform dokumentiert...

Faire Verbraucherverträge

19.08.2021Am 01.10.2021 soll das Gesetz über faire Verbraucherverträge in Kraft treten. Damit sollen unlautere Telefonwerbung un...

Netflix Preiserhöhung

18.08.2021Die Preiserhöhungsklausel von Netflix ist rechtswidrig. Der Streaming-Anbieter darf sich nicht vorbehalten, gelegentlic...

Pkw-Verkaufsangaben

18.08.2021Das Posting eines Kfz, dessen Vorzüge im Begleittext hervorgehoben werden, stellt eine Werbung im Sinne von § 1 Abs. 1...

Testsiegel

18.08.2021Die Werbung mit Testsiegeln muss durch Verbraucher überprüfbar sein. Deshalb muss der Werbetreibende angeben, wo die T...

Auslegung eines Patentanspruchs

17.08.2021Eine Auslegung eines Patentanspruchs ist auch dann nötig, wenn sein Wortlaut nach allgemeinem Sprachgebrauch oder Fachv...

Neuheitsschädliche Offenbarung

17.08.2021Eine die Neuheit ausschließende Offenbarung liegt erst dann vor, wenn sich der Entgegenhaltung unmittelbar und eindeuti...

Grenze der funktionsorientierten Auslegung

17.08.2021Ausführungsformen, die sich nur dann unter den Wortsinn des Patentanspruchs subsumieren lassen, wenn ein Begriffsverst...

Spreewälder Gurken

17.08.2021Auch Wettbewerber, die nicht im geographischen Gebiet ansässig sind, können ein berechtigtes Interesse an einem Einspr...

Chanel ./. Huawai

17.08.2021Die Edelmarke „Chanel“ und das Logo des Mobilfunkausrüsters Huawai sind sich nicht zum Verwechseln ähnlich. Vielme...

Preisangabenverordnung

17.08.2021Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 21.05.2021 einen Referenten-Entwurf zur Novellierung der Preisa...

Wiederholungsanmeldung

17.08.2021Eine Wiederholungsmarke kann unter bestimmten Voraussetzungen wegen Bösgläubigkeit gemäß Artikel 59 Abs. 1b UMV gel...

Pirelli

17.08.2021Die Pirelli-Bildmarke ist schutzfähig. Das Bild stellt weder die Lauffläche eines Reifens noch einen Reifen selbst dar...

Fliegender Gerichtsstand 3

17.08.2021Inzwischen hat das Landgericht Frankfurt sich der Auffassung des Landgerichts Düsseldorf angeschlossen, wonach der neue...

Irrer Tesla

04.08.2021Anfang 2019 warb der Elektro-Pionier „Tesla“ für sein „Modell 3“ mit geschätzten Kraftstoffeinsparungen, und r...

Parship

04.08.2021Partnerbörsen dürfen im Fall der vorzeitigen Kündigung durch den Verbraucher nur zeitanteiligen Wertersatz verlangen....

Bewertungsplattformen

04.08.2021Anwälte, Ärzte, Apotheker, aber auch Hotels und Restaurants kennen das: Sie finden sich regelmäßig auf Bewertungspla...

Mail-Start-up

04.08.2021Das deutsch-französische E-Mail-Start-up „Sendinblue“ erhält 140 Millionen Euro von Investoren. Das in Frankreich ...

Markenpiraterie

04.08.2021Wer seine Marke nicht in der Absicht hinterlegt, sie tatsächlich auch zu benutzen, sondern nur bestehende Marken mit di...

Netzneutralität

04.08.2021Internetzugangsanbieter dürfen nicht bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln. Es ist daher nicht erlaubt,...

Geschäftsgeheimnisse im Home Office

04.08.2021Private Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers über Kundenbesuche und Kundendaten können ebenso Geschäftsgeheimnisse dars...

DSGVO-Verstoß ohne Schadensersatz

04.08.2021Der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften begründet keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz. Hie...

LEDs als Corona-Killer

04.08.2021Das ultraviolette Licht (UV-C-Licht) von lichtemittierenden Dioden (LEDs) hat desinfizierende Wirkung. Die Emittierung k...

Abmahnanforderungen

04.08.2021Eine wirksame Abmahnung muss den Sachverhalt, der das angeblich rechtswidrige Verhalten begründet, genau angeben. Der V...

Online-Apotheke

04.08.2021Ein Mitgliedsstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestim...

Verstöße gegen den Jugendschutz

04.08.2021Zahlreiche Profile auf der Plattform „Twitter“ verstoßen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Profilinha...

Online-Glücksspiele

04.08.2021Vom 15. Oktober 2020 an gilt eine neue Übergangsregelung für Online-Glücksspiele. Anfang Juli 2021 soll dann der neue...

Gegenabmahnung

04.08.2021Werden wettbewerbsrechtliche Ansprüche nur geltend gemacht, um sachfremde Ziele zu verfolgen, so ist dies rechtsmissbr...

Informationspflicht über Herstellergarantie?

04.08.2021Wird mit einer Herstellergarantie geworben, muss im Online-Shop über die Garantiebedingungen informiert werden. Wird di...

Textilkennzeichnungsverordnung

04.08.2021Die Falschbezeichnung von Polyacryl als „Acryl“ führt zu keiner wettbewerbsrechtlich relevanten Spürbarkeit im Sin...

Funktionsorientierte Auslegung von Patentansprüchen

04.08.2021Einteilig oder mehrteilig? Das ist hier die Frage. Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Insulinpumpe. Angegriffen ...

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

04.08.2021Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten können nur noch kostenlos abgemahnt werden. § 1...

„Bild“-Berichterstattung

25.06.2021Die „Bild“-Berichterstattung über die Scheidung von Anke Engelke und Claus Fischer hat ein Nachspiel. Das Boulevard...

Facebook/Facegirl

25.06.2021Zwischen der bekannten Marke „Facebook“ und der neu angemeldeten Marke „Facegirl“ besteht eine mittelbare Verwec...

Gute Bewertungen untergegangen

25.06.2021Gute Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel sind unlauter. Damit unterlag ein Whirlpool-H...

Start(up)-Fehler

25.06.2021Neugründungen kosten Geld. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn gleich zu Beginn vermeidbare Fehler gemacht werden, die ...

Love is in The Air

25.06.2021Der britische Straßenkünstler Bansky hat die im Jahr 2014 beim EUIPO angemeldete Unionsmarke „Flower Thrower“ verl...

Kein Geld für Naomi Campbell

25.06.2021Der Semper Opernball muss dem Top-Model Naomi Campbell keine EUR 55.930,00 bezahlen. Das britische Model war im Jahr 201...

Mobilfunkpatent verletzt

25.06.2021Der Netzwerkausrüster Nokia hat vor dem Landgericht Mannheim eine Patentverletzungsklage gegen Daimler-Benz in Stuttgar...

Adlon: Sanitäranlagen und Luxushotels

25.06.2021Der Sanitärartikelhersteller „Kludi“ hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Klage um die Eintragung...

Rekordbußgeld gegen H&M

25.06.2021Die jahrelange Ausschnüffelung von Mitarbeitern durch ein Service-Center des Bekleidungskonzerns H&M (Hennes & ...

„Start-ups“

27.05.2021Die Zahl der Firmengründungen geht wieder zurück. Obwohl neue Unternehmen den Strukturwandel vorantreiben, Innovatione...

Fliegender Gerichtsstand 2

17.05.2021Durch die Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) ist seit dem 02. Dezember 2020 die Möglichkeit ...

Rechtsmissbrauch

17.05.2021Lügen haben kurze Beine. Auch das Unterlassen einer Mitteilung, d.h. ein Unterschlagen einer Nachricht, kann rechtsmiss...

Lichtinstallationen

25.02.2021Eine künstlerische Lichtinstallation wie „PHaradise“ im Kuppelbereich des Billing-Baus der Kunsthalle Mannh...

Abbestelltes Abschlussschreiben

25.02.2021Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung fordert der Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner häufig auf, d...

„Test“ erfordert sachkundige Untersuchung

25.02.2021Allein Algorithmus-basierte Produktvergleiche dürfen nicht unter der Bezeichnung „Test“ veröffentlicht wer...

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „HUGOMOFELL“ und „HUGO“

25.02.2021Zwischen den Vergleichszeichen “ HUGOMOFELL“ und „HUGO“ besteht auf dem Gebiet der Brillen und S...

Keine Cookies ohne Einwilligung

25.02.2021Das Setzen von sogenannten „Cookies“ ist ohne vorherige Einwilligung des Nutzers wettbewerbswidrig. Erforder...

Gegendarstellung

25.02.2021Ob Medien zu einer Gegendarstellung verpflichtet sind, ist davon abhängig, ob es sich bei der angegriffenen Aussage um ...

Fliegender Gerichtsstand

25.02.2021Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes nach dem neuen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG durch das Gesetz zur Stärkung...

Bildausschnitt

10.11.2020Einer aus dem Bildhintergrund herausgelösten Abbildung eines Soldaten kommt für sich genommen kein Werkschutz im Sinne...

Bestandsdaten

10.11.2020Die manuelle Bestandsdatenauskunft gem. § 113 TKD (Telekommunikationsgesetz) und mehrere Fachgesetze des Bundes sind ve...

Hauptstadt-Briefing

10.11.2020Der von dem Journalisten Gabor Steingart betriebene Newsletter „Hauptstadt-Briefing“ verletzt die gleichnami...

Unverpixelte Bildaufnahmen

10.11.2020Ein Pressefotograf ist nicht verpflichtet, seine Fotos zu verpixeln. Dies ist vielmehr Aufgabe der Bildredaktion der Med...

Nicht HiPP

10.11.2020Die Werbeaussage „7 x mehr brauchst du als ich, wirst groß, gesund – ganz sicherlich“ in einem TV-Werbesp...

Auslegung von Patentansprüchen

10.11.2020Bei der Auslegung eines Patentanspruchs sind dessen Sinngehalt und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungs...

Falschbewertung in Internetportalen

09.11.2020Es bestehen keine Ansprüche wegen vermeintlich falscher Bewertung in Internetportalen. Dies gilt auch für mögliche An...

Platform-to-Business-Verordnung

09.11.2020Ab dem 12.07.2020 gilt die neue P2B-Verordung. Sie will die Nutzung von Online-Plattformen für gewerbliche Nutzer trans...

Privacy-Shield

09.11.2020Die Übertragung persönlicher Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika ist weitgehend illegal. Die für „Face...

Untätigkeit der Datenschutzbehörde

06.11.2020Ein Betroffener hat keinen individuellen Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf Vornahme einer bestimmten Maßnahme....

Solarzellen

06.11.2020Hanwha Q-Cells hat gegen den chinesischen Solarmodule- und Solarzellen-Hersteller JinkoSolar einen Prozess gegen Patentv...

Airbnb

06.11.2020Das Zimmer- und Wohnungsvermittlungsportal „Airbnb“ muss der Landeshauptstadt München nur im Einzelfall Aus...

Rote Karte für Facebook

06.11.2020Facebook verarbeitet und verwendet auch Nutzerdaten, die bei einer von dieser Social-Media-Plattform unabhängigen Inter...

Zigaretten: Warnhinweise

06.11.2020Dürfen Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden, auch wenn die g...

Kein Schufa-Anwalt

06.11.2020Kritik ja – Markenbenutzung nein: So lässt sich das Urteil des Landgerichts München I gegen einen Bonner Juristen zu...

Urlaubslotto

06.11.2020Darf der frühere Kapitän des Traumschiffs zusammen mit zwei anderen Schauspielern ohne deren Zustimmung als Fotomotiv ...

Rekord-Bußgeld für Datenschutzverstoß

06.11.2020Weil die AOK Baden-Württemberg in den Jahren 2015 bis 2019 bei Gewinnspielen erhobene personenbezogene Daten, wie Konta...

DSGVO-Abmahnungen?

06.11.2020Können Mitbewerber, Verbände, Einrichtungen und Kammern nach § 8 Abs. 3 UWG Verstöße gegen die Datenschutzgrundvero...

Hass und Hetze im Netz

06.11.2020Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet ist seit dem 03.07.2020 beschlos...

Keine Spanner-Fotos

06.11.2020Künftig macht sich strafbar, wer Frauen in die Bluse oder unter den Rock fotografiert. Spanner-Fotos stellen jetzt ein ...

FRAND-Einwand

06.11.2020Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch einen Patentinhaber kann s...

Schönheitsreparaturen

06.11.2020Langjährige Mieter können vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn ihnen die Wohnung...

Kein Detox

05.11.2020Die Werbung für ein Bio-Mehrfrucht-Gemüsesaft unter anderem mit Matcha und Spirulina-Algen unter der Bezeichnung ̶...

Datenschutzkonferenz zum Privacy Shield

05.11.2020Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des Privacy Shield ist unzulässig und muss unver...

Framing ./. Inline-Linking

05.11.2020Das Zugänglichmachen externer Inhalte im Internet auf der eigenen Website im Wege des „Framing“, insbesonde...

Abmahnmissbrauch

05.11.2020Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet durch Online-Händler sollen zukünftig nicht meh...

SNKRADDICTED

05.11.2020Die Sneaker News Website „SNKRADDICTED“ hat sich mit geringem Budget auf Platz 1 im App-Store vorgeschoben. ...

Datenschutzbeauftragter

05.11.2020Artikel 37 DSGVO schreibt die Benennung eines Datenschutzbeauftragten für alle Unternehmen vor, die Datenverarbeitungsv...

Influencer-Werbekennzeichnung

04.11.2020Beiträge von Influencern mit Produktdarstellungen und Herstellerhinweisen müssen nicht ausdrücklich als Werbung geken...

Nicht Virenfrei

04.11.2020Die Werbung, ein über die Luft ausgebrachtes Desinfektionsmittel namens „Amoair“ entferne 99,99% aller sch...

Facebook-Erben

04.11.2020Facebook muss den Erben einer verstorbenen Teilnehmerin nicht nur Zugang zu den Kommunikationsinhalten, sondern zu dem v...

Westfalenpatent unterstützt die DIWODO Digitale Woche Dortmund

03.11.2020Am Mittwoch, den 4. November 2020, bieten Meinke, Dabringhaus & Partner einen digitalen Workshop zum Thema „Marken...

Reparaturklausel für Ersatzteile

30.10.2020Der Deutsche Bundestag hat am 10.09.2020 die schon in der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung auf europäischer Eben...

Im Notfall Vorratsdatenspeicherung

30.10.2020Bei einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder bei Schwerstkriminalität dürfen ausnahmsweise auch massen...

Löschung von Arztbewertungen

30.10.2020Den Portalbetreiber wie „Jameda“ trifft eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Löschung von positiven Bewe...

Videopiraterie auf YouTube

30.10.2020Welche Daten muss die Videoplattform „YouTube“ über ihre Nutzer herausgeben, die geschützte Inhalte upgeloadet hab...

Recht auf Vergessenwerden

30.10.2020Internetsuchmaschinen wie „Google“ müssen im Zweifel folgende Einträge nicht löschen. Eine Internetseite setzte s...

Datenschutz als Innovationsbremse

30.10.2020Jedes zweite Unternehmen scheitert derzeit an Datenschutz. Das hemmt innovative Projekte. Überwiegend bestehen Unklarhe...

Doppelter Button

06.08.2020Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung muss der Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften der verkauften W...

Öffentliche Zugänglichmachung

06.08.2020Wenn sich der Unterlassungsschuldner verpflichtet hat, ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet (hier: in einer...

Print- und Online-Medien

27.07.2020Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit Print-Flyern erfasst ohne weitere...

Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

24.06.2020Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha...

Framing

12.06.2020Darf eine Verwertungsgesellschaft (VG Bild-Kunst) es Nutzern verbieten, urheberrechtlich geschützte digitale Inhalte oh...

Empfohlene Bewertungen

12.06.2020Die automatisierte Auslese von empfohlenen Nutzerbeiträgen zur Bildung eines Bewertungsdurchschnitts ist auf einem Unte...

iParts-Abmahnungen

12.06.2020Derzeit läuft eine neue Abmahnwelle des Betreibers der Webseite www.irepairshop.de im Bereich der Reparatur und des Ver...

Neues Verpackungsgesetz

12.06.2020Das neue Verpackungsgesetz ist bereits seit dem 01.01.2019 in Kraft. Einweg-Getränkeverpackungen müssen deshalb deutli...

Smartlaw

12.06.2020Ein Vertragsgenerator erbringt keine Rechtsdienstleistung, sondern ist ein Computerprogramm. Mit dieser Auffassung wider...

Pflanzenzüchtungen nicht patentierbar

12.06.2020Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch ein im wesentlich biologisches Verfahren gewonnen werden, sollen weiterhin...

Lagerung fremder Ware – keine Markenrechtsverletzung

12.06.2020Wer für einen Dritten markenrechtsverletzende Ware lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besit...

Inbox-Werbung

12.06.2020Eine Inbox-Werbung in privaten E-Mail-Postfächern kann gegen § 7 Abs. 2 Nr. 1, 3 UWG verstoßen. Im Einzelfall bedarf ...

Kinder haben Urheberrechte

12.06.2020Eine Großmutter darf keine Bilder ihres minderjährigen Enkels posten. Deshalb müssen die Bilder auf Antrag der Kindes...

Neue Runde ums Quadrat

08.06.2020Der Justizkrimi um Ritter Sport geht weiter: Der Bundesgerichtshof verhandelt erneut über den Schutz der quadratischen ...

Medikamentendosierung

04.06.2020Die Suche nach der richtigen Dosierung für ein Medikament kann die notwendige erfinderische Tätigkeit für eine Patent...

Erfinderische Tätigkeit

04.06.2020Beruht der Einsatz eines allgemein verfügbaren Werkzeuges zur Erreichung eines angestrebten Zwecks auf einer erfinderis...

Rechtsform

04.06.2020Unternehmen sind verpflichtet, neben ihrem vollständigen Namen auch die Rechtsform anzugeben. Die Pflicht zur Identitä...

Shop-Design

04.06.2020Der Oberste Gerichtshof Italiens hat die Anordnung der KIKO-Konzeptläden nach Artikel 2 Nr. 5 des italienischen Urheber...

Buchpreisbindung

04.06.2020Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat vor dem Landgericht Wiesbaden Klage wegen Verstoßes gegen die Preisbind...

GVU-Pleite

04.06.2020Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) hat Insolvenz angemeldet. Die GVU wurde vor 35 ...

Rechtsdienstleistungsgesetz

02.06.2020Die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte stellt keine Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haup...

Rechtsdienstleistung

02.06.2020Eine Architektin darf für einen Grundstückseigentümer nicht in „offener Stellvertretung“ eine Bauvoranfra...

Polizei: Recht am eigenen Bild

26.05.2020Das Portraitfoto eines Polizeibeamten, das bei einem alltäglichen Polizeieinsatz angefertigt worden war, darf nicht im ...

fridaysforfuture.de

15.05.2020Vor dem Landgericht Wiesbaden stritten die basisdemokratisch organisierte Fridays for Future Bewegung mit einem von eine...

OpenSource für Corona-App

08.05.2020Der Quellcode der geplanten Corona-App soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. Das beschlossen die Bundeskanzlerin An...

Fotoaufnahmen

08.05.2020Arbeitgeber dürfen die Einhaltung der Sicherheitsabstände von mindestens 2 m im Betrieb nicht ohne Zustimmung des Betr...

Video-Konferenz

08.05.2020Das Landgericht Düsseldorf hat am 06. Mai 2020 erstmals öffentlich per Video-Konferenz verhandelt. Im Gerichtssaal sa...

SEPA-VO

08.05.2020Ein Onlineshop muss Verbrauchern auch eine Lastschriftzahlung von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto gestatten. Art....

Informationsfreiheitsgesetz(IFG)

08.05.2020Der Briefverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der Witwe des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl muss offengele...

Verfassungsgericht vs. Europäischer Gerichtshof

08.05.2020In ungewöhnlich scharfer Form hat das Bundesverfassungsgericht am 5. Mai 2020 gegen den Europäischen Gerichtshof gesch...

Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA)

06.05.2020Besteht durch eine Verarbeitung von Daten ein voraussichtlich hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher P...

Kein gerichtlicher Sachverständiger

06.05.2020Ein selbst ernannter „gerichtlicher“ Sachverständiger scheiterte vor dem Landgericht Augsburg. Es gibt nämlich nur...

Deutschlands bester Preis

06.05.2020Ein Eigenmarkensortiment einer Handelsgruppe steht nicht im Preiswettbewerb mit anderen Anbietern. Deshalb ist die Werbu...

Ansprüche bei Patentanmeldung

06.05.2020Dreh- und Angelpunkt einer jeder Patentanmeldung sind die Ansprüche: Sie bestimmen und begrenzen den Schutzbereich des ...

Reformistischer Aufbruch II

30.04.2020Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verö...

Militärische Lageberichte ( Afghanistan-Papiere)

30.04.2020Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bunde...

Kraftwerk: Metall auf Metall (Sampling)

30.04.2020Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entsc...

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

30.04.2020Geschäftsgeheimnisse sind nicht nur die Inhalte von Dateien. Vielmehr umfasst der Schutz nun auch bereits die Verhinder...

Europäisches Einheitspatent

30.04.2020Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 13. Februar 2020, 2 BvR 739/17, BeckRS 2020, 4002 mit einer ...

Herkunft der Daten

28.04.2020Betroffene Personen haben einen Auskunftsanspruch über die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten. Dieser umfasst au...

Abonnements

28.04.2020Abo-Verträge rechtssicher zu gestalten, ist gar nicht so einfach. Ob Zeitschriften-Abos oder Streaming-Dienste, bei ihn...

PAngV: Grundpreisangabe

28.04.2020Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) muss der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben werden. D...

Fack ju Göhte

24.04.2020Das absolute Eintragungshindernis wegen Sittenverstoßes nach Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/20009 setzt eine genaue Einz...

Geschäftsgeheimnisse und Akteneinsichtsrecht

24.04.2020§ 299 Abs. 1 ZPO beinhaltet ein Akteneinsichtsrecht der Prozessbeteiligten. Es erstreckt sich grundsätzlich auf alle S...

Unclean-Hands

24.04.2020Auch im Markenrecht können ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Überlegungen eine Rolle spielen. Die Markeninhaberin be...

Keine Architektur ohne Architekt

24.04.2020Die Werbung mit „Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik“ ist unzulässig, wenn der Werbetreibende nicht minde...

PEPP-PT

24.04.2020Die Corona-Warn-App soll bald kommen: Trotz aller Kritik und des Abspringens einiger Projektpartner soll sich die Softwa...

5G-Mobilfunk

24.04.2020Nicht Fernsehen, sondern Internet für Millionen: Die beiden Marktführer Telekom und Vodafone wollen unbenötigte TV-Fr...

Ausgecheckt

24.04.2020Subjektive Bewertungen der Mitarbeiter statt objektive Fakten: Das Landgericht Köln hat dem Online-Vergleichsportal Che...

Anwaltsschriftsatz

23.04.2020Anwaltliche Schriftsätze dürfen zur Prüfung standeswidrigen Verhaltens an die zuständige Rechtsanwaltskammer eingere...

Sampling

23.04.2020Es ist eine wahrhaft unendliche Geschichte: Seit über 20 Jahren wird über die eigenmächtige Verwendung eines 2-Sekund...

Top-Angebot

23.04.2020Führt ein erheblich zu geringer Kilometerstand in einer Anzeige auf einer Gebrauchtwagen-Plattform zu einer blickfangar...

Produktentwicklung

22.04.2020Von der ersten Idee bis zum fertigen Produkt dauert es oft Jahre. Um teure Fehlentwicklungen zu vermeiden, sollte gleich...

IDO Verband / IDO: Rechtsmissbrauch

21.04.2020Der berüchtigte Abmahn-Verband aus Leverkusen handelt rechtsmissbräuchlich, da er bei Wettbewerbsverstößen nicht geg...

Gefährliche Unterlassungserklärung

21.04.2020Wurde auf eine außergerichtliche Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, kann dies teuer werden: Wer glaubt, ...

Plüschtiere

21.04.2020Es ist immer wieder bemerkenswert, womit sich die Rechtsprechung alles beschäftigen muss: Das Oberlandesgericht Köln h...

Reklame

17.04.2020Ein Kieferorthopäde darf nicht für „perfekte Zähne“ werben. Dies stellt ein unzulässiges Erfolgsversprec...

Darf er das?

17.04.2020Eine Marke darf nur eingetragen werden, wenn ihr nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder ein Freihaltungsbedürfn...

Beatmungsgeräte

16.04.2020Die Lübecker Drägerwerke sind der Shooting-Star mit ihren Beatmungsgeräten. Intensivstationen von Krankenhäusern suc...

Hasskriminalität

16.04.2020Volksverhetzende Posts und beleidigende Tweets sind ein Fall für den Staatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung der...

China überholt die USA

09.04.2020Bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat China im Jahr 2019 zum ersten Mal mehr Patente angemeldet al...

Pflichtexemplare

09.04.2020Verleger aller mittels eines Vervielfältigungsverfahrens hergestellter und zur Verbreitung bestimmter Medienwerke müss...

Auto-Radios

09.04.2020Auto-Vermieter müssen keine Vergütung an die GEMA bezahlen. Die Bereitstellung eines Radios im Mietwagen stellt keine ...

Lehrerfoto

09.04.2020Hat sich ein Lehrer mit seiner Schulklasse fotografieren lassen, hat er keinen Anspruch auf Entfernung der im Schuljahrb...

Computergenerierte Bilder

08.04.2020Mittels elektronischer Befehle an einem Computer erstellte virtuelle Abbildungen stellen keine Erzeugnisse im Sinne des ...

Wucher

07.04.2020§ 291 Strafgesetzbuch: Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Wille...

Glücksritter

07.04.2020Zu einer regelrechten „Corona-Epidemie“ kommt es derzeit bei den deutschen und europäischen Markenämtern. Für pra...

Atemschutzmasken

07.04.2020Selbst hergestellte Masken dürfen nur äußerst eingeschränkt beworben werden. „Schutz vor Corona-Virus“ ist ebens...

Nicht nur Dyson ist hygienisch

07.04.2020Lufttrockungssysteme, Papier-Handtücher und Stoff-Handtücher stehen zueinander in Konkurrenz. Wegen umstrittener Studi...

Deutsche-Bank-Park

07.04.2020Aus der Commerzbank-Arena in Frankfurt wird der Deutsche-Bank-Park. Nach 15 Jahren endet der Namens-Sponsor-Vertrag der ...

DSGVO-Abmahnungen

07.04.2020Die Verletzung datenschutzrechtlicher Informationspflichten kann auch von einem Wettbewerber abgemahnt werden. Art. 80 D...

Lego-Steine

07.04.2020Auch in China lassen sich Marken- und Designrechte erfolgreich durchsetzen. Das beweist die dänische Spielklötzchen-Fi...

Tina Turner

07.04.2020Die Werbung mit einer der Star-Sängerin Tina Turner zum Verwechseln ähnlichen Person für eine Tribute-Show ist unzul...

Personenbeförderungsgesetz

07.04.2020Die Vermittlung von Fahrten an Mietwagen-Unternehmen durch die Uber-App ist wettbewerbswidrig. Uber verstößt gegen die...

Irreführender Saft

07.04.2020Ein Fruchtnektar ist kein Saft. Der „Rauch Happy Day“ enthält statt Maracuja-Saft in Wahrheit nur Maracuja-Nektar. ...

Flaschenpfand

07.04.2020Bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken muss das Flaschenpfand nicht in den Gesamtpreis eigerechnet werden. Viel...

Cookies

03.04.2020Das Setzen von Cookies erfordert eine aktive Einwilligung des Nutzers. Ein voreingestelltes Häkchen (Opt-out) oder eine...

Geheimnisschutzgesetz

03.04.2020Für einen Unterlassungsanspruch gemäß § 6 Geschäftsgeheimnisgesetz besteht nicht automatisch eine Eilbedürftigkeit...

Transparenzgebot

03.04.2020In Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschau...

Tabak Fernabsatz

03.04.2020Tabakhändler in der Europäischen Union müssen bei der zuständigen Behörde des Ziellandes registriert sein, damit di...

Risiken und Nebenwirkungen

03.04.2020Der aus Funk und Fernsehen bekannte Warnhinweis für Arzneimittel ist für die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln ...

First Telekom

03.04.2020Die Auskunftsrufnummer 11830 des Frankfurter Telekommunikationsunternehmens wurde von der Bundesnetzagentur abgeschaltet...

Miniatur – Bulli

02.04.2020Modellbauer dürfen den berühmten VW-Bus T1 als Miniatur nachbauen. Der Verbraucher erkennt den Unterschied zum Origina...

Amazon-Kundenbewertungen

02.04.2020Anbieter eines auf eine Online-Plattform angebotenen Produkts trifft für Kunden-Bewertungen grundsätzlich keine wettbe...

PayPal-AGB

02.04.202038 Seiten lange Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht unzumutbar, auch wenn sie gegen das Transparenz-Gebot versto...

Google-Analytics

02.04.2020Der Einsatz von Google-Analytics und anderen Remarketing-Tools ohne vorherige Einwilligung der Webseitenbesucher ist nac...

Haftung für Google-Cash

02.04.2020Wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, besteht auch die Pflicht, zeitnah die Löschung veralteter I...

Keine TV Werbung für Online-Glücksspiele

02.04.2020Für Online-Glücksspiele darf im Fernsehen nicht geworben werden. Das gilt auch für Glücksspiel-Top-Level-Domains aus...

Wetter-App

02.04.2020Der Deutsche Wetterdienst darf nur Unwetterwarnungen kostenlos anbieten. Andere Dienstleistungen darf er nur unter Markt...

Grundpreisangabe

02.04.2020Verstöße gegen die PreisAngabenVerordnung führen häufig zu Abmahnungen. Gemäß § 2 Abs. 1 PAngV müssen Grundpreis...

DSGVO-Verstoß abmahnbar

02.04.2020Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung sind je nach konkretem Sachverhalt auch wettbewerbsrechtlich abmahnbar. ...

Mittelbare Patentverletzung im App-Store

02.04.2020Das Angebot von Kommunikationsanwendungen im iTunes App-Store durch die Firma Apple stellt ein Anbieten im Inland zur Be...

Eilige Messesachen

02.04.2020Für den Erlass einstweiliger Verfügungen aus Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern sind alle auch für natio...

Corona-Patente

31.03.2020Patentinhaber müssen Impfstoffe oder Medikamente gegen Corona der Allgemeinheit gegen Zahlung einer angemessenen Vergü...

Kein Einheitspatent

20.03.2020Das Bundesverfassungsgericht hat die Einrichtung eines internationalen einheitlichen Patentgerichts (EPG) gestoppt. Dami...

Workshop „Startups und neue Geschäftsmodelle“

26.02.2020Im Frühjahr 2020 bieten Westfalenpatent und ESB Rechtsanwälte erstmals eine neue Seminarreihe im IT-Recht an. Los geht...

Grund- und Aufbauseminar „Patente, Marken, Design“

26.02.2020Auf eine lange Tradition kann das Grund- und Aufbauseminar „Patente, Marken, Design“ von Herrn Rechtsanwalt ...

Arbeitnehmererfinderrecht und angestellte Urheber

26.02.2020Bereits zum wiederholten Male referierte Herr Rechtsanwalt Thomas Meinke zu den Themen „Arbeitnehmererfinderrecht ...

Praktiker-Seminar zum IT-Recht

26.02.2020Herr Rechtsanwalt Thomas Meinke nahm auch zu Ostern 2019 wieder an dem erfolgreichen Praktiker-Seminar zum IT-Recht in K...

Roadshow des Deutschen Patent- und Markenamts

26.02.2020Neues im Markenverfahren bot eine Roadshow des Deutschen Patent- und Markenamts, die am 28.03.2019 in Dortmund Station m...

Patente und Gemeinschaftserfindungen

26.02.2020Rechtsfragen des Verhältnisses von Gemeinschaftserfindern und gemeinsamen Patentinhabern waren Gegenstand der Werkstatt...

Wettbewerbs- und Markenrecht

25.02.2020Zur neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Markenrecht referierte kürzlich Prof. Dr. Wolfgang Büscher, Vors...

(Keine) Patentverletzung

25.02.2020Benutzer fremder Patente sind nicht automatisch auch Patentverletzer. Ihnen stehen verschiedene Einwendungsmöglichkeite...

Allgemeine Geschäftsbedingungen

25.02.2020Am 30.01.2019 nahm Herr Rechtsanwalt Thomas Meinke an den Osnabrücker Gesprächen zum Unternehmensrecht teil. Gegenstan...

Internetrecht/-E-Commerce-Recht

25.02.2020Fragen in Bezug auf den neuen Geheimnisschutz, das Urheber- und Markenrecht waren Gegenstand einer aktuellen Fachtagung ...

Vergütungsansprüche

25.02.2020Zur Sicherung und Durchsetzung von Vergütungsansprüchen bei kreativen Leistungen gegenüber Vertragspartnern und Verwe...

Innovationsförderung

03.01.2020Auch nicht-technische Innovationen sollen durch das neue Förderprogramm „Innovationsprogramm für Geschäftsmodel...

Werbung für Dritte

03.01.2020Unternehmen sind für von ihnen nicht veranlasste (Werbe-)Handlungen Dritter im Internet auch dann nicht verantwortlich,...

Vespa –unterliegt gegen China-Roller

03.01.2020Der chinesische Motorroller von Zhejiang wirkt auf den informierten Benutzer anders, als der Roller Vespa LX von Piaggio...

Innovationsfreude

03.01.2020Um die Wettbewerbsfähigkeit vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen steht es nicht zum Besten: Wird nicht bal...

Schmähgedicht

03.01.2020Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen verschiedene Urteile des...

Top 10 Technik

20.11.2019Zu den 10 aufregendsten Technik-Gewinnern des Jahres 2019 zählt die neue Wäschetrockner-Technologie „Autoclean“. D...

Kalt erwischt

20.11.2019LG Electronics hat den Hersteller des türkischen Hausgerätes Arcelik und das deutsche Vertriebsunternehmen BEKO & ...

Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung

13.11.2019Wird einem Unternehmen ein bestimmtes Verhalten gerichtlich verboten, muss es nicht nur auf seine Mitarbeiter, sondern a...

Irreführende Lebensmittel- und Gesundheitswerbung

13.11.2019Werbeangaben zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung von Lebensmitteln, insbesondere aber auch von Nahrungsergänzu...

„Happy Cheeze“

30.10.2019Die Pflanzenprodukte der Happy Cheeze GmbH dürfen weiterhin als „Käse/Milch-Alternative“ bezeichnet werden...

„Google Analytics“ rechtswidrig

30.10.2019Die Verwendung des weit verbreiteten Tracking Pools „Google Analytics“ im Online-Handel verstößt gegen gel...

Batteriegesetz

24.10.2019Knopfzellen, Gerätebatterien, Industriebatterien: Sie alle unterliegen einer Anzeigepflicht. Sowohl Hersteller wie auch...

Rekord bei Patentanmeldungen

24.10.2019Beim Europäischen Patentamt sind im Jahr 2018 fast 175 000 Patentan­meldungen eingereicht worden.   Dies entspric...

Videoüberwachung

24.10.2019Die Lockerungen zur Videoüberwachung gem. § 4 Abs. 1 BDSG aus dem Jahr 2017 verstoßen gegen das EU-Recht und gegen di...

MP3-Player und MPEG-Technologie

14.10.2019Das Institut für Rundfunktechnik (IRT) das sowohl von der ARD, als auch vom ZDF betrieben wird, bekommt keinen Schadens...

Ausreichende Offenbarung

14.10.2019Die mit einem Merkmal verbundenen besonderen Vorteile oder Wirkungen können nicht zur Begründung einer erfinderischen ...

Klagebefugnis von Verbänden

14.10.2019Wettbewerbsverbände müssen eine erhebliche Zahl an Unternehmen nachweisen, die Waren oder Dienstleistungen auf demselb...

Disclaimer für Links

14.10.2019In kaum einem Impressum fehlt der Hinweis auf eine angeblich mangelnde Haftung für Links unter Hinweis auf ein Urteil d...

Quellensteuer für Onlinewerbung

14.10.2019Marketingaktivitäten mit ausländischen Influencern können möglicherweise eine Verpflichtung des Werbetreibenden begr...

US-Plattform und Streitbeilegung

14.10.2019Auf die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren muss eindeutig hingewiesen werden. Nicht ausreichend ist die Aussag...

Anti-Hangover-Drink

14.10.2019Da nun auch ein alkoholbedingter „Kater“ eine Krankheit darstellt, darf der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmitt...

Aktive Einwilligung für Cookies

04.10.2019„Cookies“dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Internetbenutzers gesetzt werden. Ein voreingestel...

Recht auf Vergessen

02.10.2019Das Internet vergisst nichts: Zumindest nicht weltweit. Suchmaschinen müssen Links zu Webseiten wegen Verstoßes gegen ...

EuGH: Made in Germany

01.10.2019In den Niederlanden herangezogene Pilze dürfen unter dem verkaufsfördernden Etikett „Made in Germany“ verkauft wer...

BLACK FRIDAY

27.09.2019Die deutsche Marke „Black Friday“ ist  voraussichtlich (nur) teilweise nichtig. Wie der zuständige Markenbeschwerd...

Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Makulatur

17.09.2019Das 2013 in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverlage ist nicht anwendbar. Der Europäische Ger...

Der Betrieb Facebook-Fanpage

17.09.2019Wer in sozialen Netzwerken einen Unternehmensauftritt betreibt, kann gezwungen werden, seine Fanpage abzuschalten, da di...

Grüner Knopf

17.09.2019Die erste deutsche Gewährleistungsmarke ist der „Grüne Knopf“.   Das Bundesministerium für wirtschaf...

Online-Shopping

10.09.2019Online-Einkäufe und deren Bezahlung sollen sicherer werden. Allerdings ist die zweite Zahlungsdienstrichtlinie der EU a...

Kein Routerzwang

10.09.2019Internetanbieter dürfen nicht den Eindruck erwecken, bei der Bestellung von DSL-Tarifen sei der angebotene Router erfor...

Unionsmarkenverordnung Wiederholungsanmeldungen

17.06.2019Meldet der Markeninhaber dieselbe Marke in (fast) identischer Form für dieselben Waren-/Dienstleistungen noch einmal an...

Unionsmarke Benutzungsschonfrist

13.06.2019Die Benutzungsfrist beginnt – anders als bei der nationalen, deutschen Marke – wegen des vorgelagerten Widerspruchsv...

Zwei-Faktor-Authentifizierung

13.06.2019„Doppelt genäht hält besser“: Diese alte Binsenweisheit gilt auch für das digitale Zeitalter.   E-Ma...

Möbelpreise

13.06.2019Wer mit Preisvorteilen beim Möbelkauf wirbt, jedoch nicht deutlich macht, welche Angebote von der Aktion ausgeschlossen...

Bestpreis

13.06.2019Auf Reisende kommen möglicherweise höhere Hotelpreise zu. Das Oberlandes­gericht Düsseldorf hat dem Buchungsportal &...

Apotheken-Werbegaben

11.06.2019Kleine Brötchen backen musste ein Apotheker aus Darmstadt. Beim Verkauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels s...

Materialfluss und Logistik

28.05.2019Die Logistik gewinnt im Zeitalter der Globalisierung immer größere Bedeutung. Zugleich nehmen die Digitalisierung und ...

Seminar zum Werberecht

28.05.2019Am Mittwoch, den 05.06.2019 findet wieder ein 2-stündiger Workshop zum Werberecht statt.   Wo endet die Akquise, w...

Fortbildungsseminar

28.05.2019Am Montag, den 24.06.2019 wird Herr Rechtsanwalt Thomas Meinke wieder einen 5-stündigen Fortbildungskurs bei der Rechts...

Sperrgut

24.05.2019Sperrige oder schwer zu transportierende Produkte müssen von Verbrauchern im Falle eines Widerrufs nicht selbst zurück...

Unzulässigkeit von Facebook Fanpage

24.05.2019Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer neuen Stellungnahme vom 1.4.2019 klargestellt, dass der Betrieb einer Facebo...

Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum

23.05.2019Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist d...

Auskunftspflicht über YouTube-User

23.05.2019Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europä...

Beleidigungen

23.05.2019Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohn...

Kennzeichnungspflicht von Influencern

23.05.2019Blogger und Influencer müssen ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen, wenn von ihnen gesetzte L...

Keine Abmahnung, wenn selbst irreführend

23.05.2019Ein Amazon-Händler, der für sogenannte „no-name-Artikel“ eine ASIN erstellt und darunter Produkte als „von…...

Fotos vom Gebäude nur mit Zustimmung des Pächters

23.05.2019Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Drit...

Bestellung bei Amazon

22.05.2019Seit Einführung der sog. “Button-Lösung” im Jahr 2012 ist nicht nur der Bestell-Button mit “kaufen” o.ä. zu b...

Maßnahmen bei Telefonwerbung

22.05.2019Gibt der Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen einer telefonischen Kundenwerbung mündlich eine falsche Rufnummer an...

Auskunftspflicht bei Mitarbeitern nach DSGVO

22.05.2019Mitarbeiter haben mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 das Recht, mit formlosem Antrag und ohne Begründung vom A...

Löschung auch bei Suchmaschinen

22.05.2019Wer einer Unterlassungspflicht unterliegt, hat alles Erforderliche und Zumutbare zu unternehmen, damit der Rechtsversto...

Wettbewerbsverstoß im Internet

22.05.2019Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine im Internet verbreitete Werbung ist gegeben, wenn es ...

Hausverbot unzulässig

22.05.2019Für Geschäftsräumlichkeiten, die „unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall gegenüber einem allgemeinen Publi...

Fernabsatzrecht bei Matratzenkauf

22.05.2019Die Fernabsatzrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach ...

Verbreitung von Gutachten urheberrechtlich verboten

22.05.2019“FragDenStaat“ darf Glyphosat-Gutachten vorläufig nicht veröffentlichen. Das Gutachten ist urheberrechtlich gesch...

Wiederherstellung positiver Bewertungen in Bewertungsportal

22.05.2019Zugunsten eines Arztes auf einem Ärztebewertungsportal abgegebene Nutzerbewertungen sind grundsätzlich vom Schutz des ...

Umsatzsteuer bei Urheberrechts-Abmahnung

22.05.2019Nachdem der Bundesfinanzhof im Dezember 2016 bereits entschieden hatte, dass die Erstattung von Anwaltskosten aufgrund v...

Datenschutz: Facebook-Fanpage

22.05.2019Der Betrieb einer Facebook-Fanpage ist nach wie vor unzulässig. Die Daten­schutzkonferenz (DSK), also die Zusammenkunf...

Beeinflussung der Suchfunktionen eines Onlineportals

22.05.2019Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass bei Eingabe einer fremden Marke in ein ...

Richtlinie

22.05.2019Die endgültige Fassung der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über...

Gesetz zum Schutz vom Geschäftsgeheimnissen

22.05.2019Das „Gesetz zum Schutz vom Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) trat mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt z...

„Darknet“

10.05.2019Der Bundesrat hat einen neuen Straftatbestand vorgeschlagen: Gem. § 126a StGB soll das Anbieten von internetbasierten L...

Stiftung Warentest

10.05.2019Die bundeseigene „Stiftung Warentest“ darf ein Unternehmen als „unseriös“ in seine „Warnl...

Technik und Recht

09.05.2019Technische Produkte unterliegen vielfältigen rechtlichen Anforderungen. Da geht es sowohl um die Produktsicherheit, wie...

Geschäftsgeheimnisse

09.05.2019Der Bundestag hat am 21.03.2019 das neue Geschäftsgeheimnisgesetz beschlossen.   Damit wird eine EU-Richtlinie zum...

Benutzung der Unionsmarke

09.05.2019Artikel 18 UMV   1. Hat der Inhaber die Unionsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ...

Rauminstallation „H-Hole (for Mannheim)“

09.05.2019Die Kunsthalle Mannheim muss die von ihr entfernte multimediale und multidimensionale Rauminstallation „H-Hole (fo...

Erfinderclubs

09.05.2019Erfinderclubs sind in der Regel gemeinnützig. Ihre Anerkennung ist vor allem zur Förderung von Bildung möglich. Geht ...

Raubkopierer

09.05.2019Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob Videoplattformen, wie „YouTube“ die IP-Adressen von Nutzern herausge...

Unionsmarke rechtserhaltende Benutzung

09.05.2019Benutzung mit Zustimmung des Inhabers   Gemäß Artikel 18 Abs. 2 UMV gilt die Benutzung der Unionsmarke mit der Zu...

Kosmetika

09.05.2019„Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“  ...

World’s Lightest

09.05.2019Die Angabe „World´s Lightest“ für Gepäckstücke ist irreführend gem. § 5 UWG, wenn diese im Vergleich z...

Urheberrecht für Modeschmuck

09.05.2019Auch Schmuckstücke können persönliche geistige Schöpfungen darstellen. Entscheidend ist die konkrete Gestaltung und ...

Namensrecht

09.05.2019Das deutsche Namensrecht ist kompliziert. Jeder kennt Vornamen und Zunamen (Familiennamen), sicher auch Firmennamen und ...

Brexit-Folgen: Patente, Marken und Designs

09.05.2019Da das Europäische Patentamt von der Europäischen Gemeinschaft unabhängig ist, hat der Brexis keine Auswirkungen auf ...

Matratzenkauf im Internet

09.05.2019Das Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt auch für Matratzen aus Online-Shops.   Auch wenn die Schutzfolie entfernt wu...

Paparazzi verurteilt

15.03.2019Das Landgericht Köln verurteilte zwei Fotografen zu jeweils einem Jahr Haft auf Bewährung, da sie den Musiker Herbert ...

Freies WLAN

15.03.2019Gewerbetreibende haften auch nach alter Rechtslage nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter, wenn sie ein freies WLAN ...

Olympia

08.03.2019Verstoßen Begriffe wie „olympiaverdächtig“ oder „olympiareif“ gegen das Olympiaschutzgesetz aus dem Jahr 2004?...

Kundenhotline

07.03.2019Kunden haben kein Recht darauf, dass Internethändler eine gut auffindbare Telefonnummer angeben.   Dies sagt zumin...

Einfache Lichtbilder

07.03.2019Der Schadensersatz für die unerlaubte Veröffentlichung eines einfachen Schnappschusses ohne kompositorische Inszenieru...

Softwarepatente

07.03.2019Computerimplementierte Erfindungen legen zu. Im Jahr 2018 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt ca. 25 Prozent meh...

Glen Whisky

21.02.2019Darf ein deutscher Hersteller seinen Whisky unter der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ vertreiben?   Nach Auffassu...

Fortnite: Alles nur geklaut?

21.02.2019Das weltweit populärste Computerspiel soll Tänze aus der realen Welt übernommen haben, ohne hierfür Lizenzgebühren ...

Blau ist nicht gleich Blau

06.02.2019Die von dem ehemaligen AfD Vorstandsmitglied Frauke Petry angemeldete Marke „Die blaue Partei“ wurde vom Lan...

„Harter Brexit“

25.01.2019Unionsmarkeninhaber aufgepasst!   Kommt es am 29.03.2019 zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Eu...

Mit Felsquellwasser gebraut

24.01.2019Die Krombacher Brauerei darf ihre eingetragene Marke „Felsquellwasser“ für Bier behalten. Das entschied der 4. Zivi...

Glück auf!

18.01.2019Kurz vor Schließung der letzten Zeche im Ruhrgebiet konnten wir noch einmal an einer Besucher-Gruppenfahrt auf dem Berg...

Domain-Pfändung

18.01.2019Eine deutsche Top-Level-Domain „.de“ kann gepfändet werden. Es handelt sich um die Gesamtheit der schuldrec...

Die Tüftelgenies

18.01.2019Die Mitmach-Ausstellung „Die Tüftelgenies“ in der Deutschen Arbeitsschutzaus­stellung (DASA) in Dortmund-D...

Porsche 911 und VW-Käfer

18.01.2019Die Erbin des Automobil-Designers Franz Erwin Komenda, Grit Steineck, verlangt eine nachträgliche Vergütung von 5 Mill...

Produkthaftung/Produktsicherheit

10.01.2019Jedes vierte Kinderprodukt ist mangelhaft. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die Stiftung Warentest in ihrer aktue...

Reifenwaschanlage

10.01.2019Die Gesamtschule Waltrop hat nach Jahren der Team- und Forschungsarbeit den Hauptpreis für Jugendliche auf der Fachmess...

Blockchain

05.12.2018Die Blockchaintechnologie fristet in Deutschland noch ein Nischendasein. Eine repräsentative Umfrage des Digitalverband...

Direktwerbung

05.12.2018Die Zulässigkeit von Werbung ergibt sich aus erteilten Einwilligungen gem. Art. 6 Abs. 1(a) DSGVO oder aus einer Intere...

Video-Nutzungsrechte

04.12.2018Ein Sportveranstalter darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Sportstadion zum Zwecke der Aufna...

Inkasso-Check

04.12.2018Verbraucher können sich über die rechtliche Zulässigkeit aggressiver Mahnschreiben von Inkassounternehmen auf www.ink...

Black Friday

20.11.2018Der Begriff „Black Friday“ genießt in Deutschland nach wie vor Markenschutz. Zwar hat das Deutsche Patent- und Mark...

Eltern haften für ihre Kinder

13.11.2018Inhaber eines Internetanschlusses, über den durch Filesharing eine Urheber­rechtsverletzung begangen wurde, müssen n...

Beseitigungs- und Löschungspflicht

13.11.2018Der Unterlassungsschuldner muss zur Einhaltung seiner Unterlassungspflicht auch auf Dritte nachhaltig einwirken, damit d...

Mitinhaber von Schutzrechten

13.11.2018Sind mehrere natürliche oder juristische Personen Mitinhaber eines Gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Gebrauchsmuster,...

„REFURBISHED“

13.11.2018Gebrauchtware muss deutlich gekennzeichnet sein. Dafür reicht die von dem Online-Händler „Amazon“ verwende...

Gefährliche Meinungen

13.11.2018Wann sind rechte Hetzreden strafbar? Der Grat zwischen erlaubter Provokation und strafbarer Volksverhetzung ist schmal. ...

Kein Copyright für Käse

13.11.2018Gerüche und Geschmäcker können nicht durch das Urheberrecht geschützt werden. Nach Auffassung des Generalanwalts bei...

YouTube haftbar?

13.11.2018Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Haftung von YouT...

Ungesichertes WLAN

13.11.2018Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nicht als Störer für von Dritten über ...

Gewerblicher Online-Handel

13.11.2018Ob ein Online-Verkäufer als privater oder gewerblicher Anbieter zu behandeln ist, richtet sich nicht allein nach der Za...

Kritik-Domains

13.11.2018Auch ein kritischer Blogger verletzt durch den Betrieb der Internet-Domain www.wir-sind-afd.de die Namensrechte der rech...

Leibnizshop.de

30.10.2018Die Hochschule Hannover hatte sich den Namen „Leibnizshop“ in allen möglichen Schreibweisen gesichert. Sie betreibt...

Kein Widerruf

30.10.2018Zustimmungen zur Mieterhöhung können nicht widerrufen werden. Die fernabsatzrechtlichen Vorschriften über den Widerru...

Urheberrecht: VG Bild-Kunst

19.10.2018Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ist verpflichtet, der Deutschen Digitalen Bibliothek Nutzungsrechte an von ihr ve...

Jacuzzi gleich Jakuzzi

19.10.2018Wem wegen Markenverletzung untersagt wurde, den Begriff „Jacuzzi“ zu benutzen, der darf nicht anschließend ...

Englischsprachige Inhalte

19.10.2018Deutsches Recht ist auch bei englischsprachigen Inhalten anwendbar. Das gilt zumindest, wenn eine deutsche Top-Level-Dom...

Foto auf einer Schulhomepage

19.10.2018Am 07.08.2018 hat der Europäische Gerichtshof die Frage entschieden, ob die Verwendung frei zugänglicher Fotos im Inte...

Verleiht Flügel

19.10.2018Alkoholische Getränke und Energie-Getränke sind sich nicht ähnlich, selbst wenn diese zusammen gemischt, konsumiert o...

Spracherkennung von Alexa

19.10.2018Amazon erhält ein neues Patent für die Erkennung körperlicher und seelischer Zustände eines Benutzers seines Spracha...

GRUR Jahrestagung 2018 in Berlin

16.10.2018Über 800 Experten aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts trafen sich vom 26. – 29.09.2...

Meinungs- und Medienfreiheit

15.10.2018Ein ausländisches Gerichtsurteil darf im Inland nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn hiermit ein offensichtli...

Löschungsreifes Design

15.10.2018Ist das angeblich verletzte Design offenkundig löschungsreif, stellt eine gleichwohl ausgesprochene Abmahnung oder ein ...

Vorbenutzungsrecht und mittelbare Patentverletzung

15.10.2018Hat ein Dritter zum Zeitpunkt der Patentanmeldung die Erfindung bereits im Inland in Benutzung genommen oder die dazu er...

Warn-Wetter-App

15.10.2018Das Angebot der Warn-Wetter-App durch den deutschen Wetterdienst stellt keine unzulässige geschäftliche Handlung nach ...

Handydaten

12.10.2018Auch zur Aufklärung einfacher Verbrechen darf die Polizei den Speicher eines Mobiltelefons auswerten. Obwohl Telefondat...

IAA Nutzfahrzeuge

26.09.2018Auch 2018 betreute Westfalenpatent wieder mehrere Nutzfahrzeug-Hersteller auf der Internationalen Automobil Ausstellung ...

startupweek: RUHR „Marken-, Design- und Urheberrecht“

20.09.2018Vortrag zum Thema „Marken-, Design- und Urheberrecht“ https://startupweek.ruhr/2018/event/marken-design-und-...

inter tabac

20.09.2018Die internationale Tabakwarenfachmesse „inter tabac“ in den Dortmunder Westfalenhallen lockte zu ihrem 40. Jubiläum...

„Praxisklinik“ irreführend

13.09.2018Die Werbung eines Zahnarztes für seine Praxis mit dem Begriff „Praxisklinik“ kann irreführend i.S.v. § 5 ...

Geografische Angabe: Scotch Whisky

13.09.2018Die Scotch Whisky Association hat eine schwäbische Whiskybrennerei, die ihren Whisky unter der Bezeichnung „Glen Buch...

Urheberrecht: Food-Fotografie

13.09.2018Darf man sein Essen im Restaurant fotografieren und die Bilder anschließend posten?   Manche Sterneköche verbiete...

Rückrufpflicht

31.08.2018Der Schuldner einer Unterlassungsverfügung ist nach der neueren Recht­sprechung des Bundesgerichtshofes (Hot Sox, Luft...

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

31.08.2018Geschäftsgeheimnisse sind Informationen, die nur einem beschränkten Per­sonenkreis bekannt und wirtschaftlich wertvol...

„Birki“

31.08.2018Zeigt eine Verkaufsplattform im Internet bei der Produktsuche nach „Birken­stock“ auch „Birki“-...

Fachanwälte

31.08.2018Wer Fachanwalt werden will, muss strenge Zulassungskriterien erfüllen: Ver­pflichtend ist die Teilnahme an einem mehrw...

Abwerbung

09.08.2018Wurde ein Arbeitnehmer durch einen Mitbewerber unlauter abgeworben, kann im Wege der einstweiligen Verfügung ein befris...

Produktausstattung

09.08.2018Die Nachahmung einer bekannten Produktausstattung kann eine unlautere Rufausbeutung im Sinne des § 4 Nr. 3 b UWG darste...

Be happy

09.08.2018Wird eine zunächst eingetragene Wortmarke mangels jeglicher Unterscheidungskraft nachträglich rechtskräftig wieder ge...

Messi

09.08.2018Zwischen der älteren Marke „Massi“ und dem als Marke angemeldeten Namen „Messi“ des bekannten a...

Bildveröffentlichung

09.08.2018Auch wenn man sich gegen die Veröffentlichung eines Bildnisses wehren kann, schließt dies den Anspruch auf eine Gelden...

Unsere Leistungen rund um das IT-Recht

22.06.2018Wir erstellen alle erforderlichen Verträge für Softwareanbieter, insbesondere Anbieter von Individual- und Standard- s...

Rote Schuhsohlen

22.06.2018Die roten Schuhsohlen seiner hochhackigen und hochpreisigen Luxusdamenschuhe bleiben als Marke geschützt: der französi...

Louboutin

14.06.2018Die roten Schuhsohlen seiner hochhackigen und hochpreisigen Luxusdamenschuhe bleiben als Marke geschützt: der französi...

Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder – Düsseldorf, 6. Juni 2018

08.06.2018Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betre...

Pannenshow

01.06.2018Pleiten, Pech und Pannen – derartige Ausschnitte werden gerne kopiert und zur allgemeinen Belustigung ausgestrahlt. Au...

Kohl-Protokolle

01.06.2018Wie gewonnen– so zerronnen: Die vom Landgericht Köln in I. Instanz zuge­sprochene Millionenentschädigung für die u...

Bier ist nicht „bekömmlich“

23.05.2018Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden.   Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 2...

Böhmermann gegen Erdoğan

22.05.2018Wesentliche Teile des Schmähgedichts des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatspräsidenten Erd...

Facebook-Voreinstellungen

22.05.2018Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Facebook verschiedene Voreinstellungen zu Ortungsdiensten und zur Über...

Nationale Marke und Unionsmarke

22.05.2018Steht bei parallelen Klagen aus einer nationalen Marke und einer Unionsmarke deren Rechtshängigkeit entgegen?   Di...

Gütesiegel

22.05.2018Ein Gütesiegel, das aufgrund bloßer Selbstauskünfte erteilt wird, ist irreführend. Ein Bundesverband für elektronis...

Keine Luxuskosmetika bei Real

22.05.2018Der Einzelhändler „Real,-“ darf europaweit keine Luxuskosmetika des Herstellers „Kanebo“ anbiet...

Fachanwaltslehrgang „Gewerblicher Rechtsschutz“

22.05.2018Für die Deutsche Anwaltsakademie (DAA) hat Rechtsanwalt Thomas Meinke 2018 beim Fachanwaltslehrgang „Gewerblicher...

Breitbandmessung

22.05.2018Die Überprüfung der vereinbarten Download-Raten im Festnetz ist jetzt einfacher:   Die Bundesnetzagentur hat eine...

IT-Rechtstag NRW

22.05.2018Auf dem IT-Rechtstag NRW im Herbst 2017 hat Rechtsanwalt Thomas Meinke vor über 100 Juristen aus ganz Nordrhein-Westfal...

Innovationsmanagement und Patentrecht

22.05.2018Auch im Wintersemester 2018/2019 hat Rechtsanwalt Thomas Meinke wieder einen Lehrauftrag der Westfälischen Wilhelms-Uni...

Anwaltverein Oldenburg

22.05.2018Wie schon in den Vorjahren übernahm Rechtsanwalt Thomas Meinke auch im Jahr 2017 wieder die Fortbildung der Fachanwält...

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

17.05.2018Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit v...

Was ist eine äquivalente Patentverletzung?

16.05.2018Eine Patentverletzung kann nicht nur vorliegen, wenn die Patentansprüche wortlautgemäß oder wortsinngemäß verwirkli...

Dashcam

15.05.2018Soeben hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass „Dashcam-Videos“ als Beweismittel vor...

Inter Tabac

15.05.2018Auch in diesem Jahr ist die Kanzlei Westfalenpatent Meinke, Dabringhaus und Partner wieder als Messeanwalt auf der weltw...

Gebrauchsmuster

15.05.2018Technische Erfindungen können sowohl durch ein Patent, als auch durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden. 13.500 Anm...

Design 2

15.05.2018Möbel, Bekleidungsstücke, sonstige Textilwaren und Ziergegenstände sind die Top-4-Warenklassen, wenn es um deutsche D...

IT-Recht

14.05.2018Auch in diesem Jahr nimmt Rechtsanwalt Thomas Meinke wieder an einer Intensiv-Fortbildung auf Mallorca teil. Drei Tage l...

Die Unions-Gewährleistungsmarke

14.05.2018Die Verordnung über die Unionsmarke (Unionsmarkenverordnung – UMV) 2017/1001 führt erstmalig eine Europäische Gewä...

Geografische Herkunftsangaben

14.05.2018Lebensmittel und sonstige Erzeugnisse stammen häufig aus einer bestimmten Region. Ihre geografische Herkunft, wie beisp...

Dreidimensionale Marken

09.05.2018Auch dreidimensionale Gestaltungen können als Marke eingetragen werden. Besonders interessant sind dabei Formen, die di...

Fußballweltmeister Lionel Messi

08.05.2018Der argentinische und spanische Fußballstar kann seine kombinierte Wort-/ Bildmarke „Messi“ für Sportartik...

Einheitliches Patentgericht

08.05.2018Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum einheitlichen Patentgericht ist erreicht:   Großbritannien hat am 27.04.2018 ...

Foto auf Schulhomepage

08.05.2018Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof stellt das Einstellen eines Schulreferate...

Widerstand gegen Urheberrechtsreform

08.05.2018Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerrechtsorganisationen protestiert gegen die geplanten Upload...

Whistleblower

08.05.2018Die EU-Kommission will Whistleblower besser schützen. Melden Hinweisgeber Verstöße gegen EU-Recht, zum Beispiel beim ...

Erfolg für Hewlett-Packard

08.05.2018Das Wortzeichen „HP“ und das entsprechende Bildzeichen können als Unionsmarken für Patronen und Drucker ei...

Affen-Selfie

07.05.2018Der Makake Naruto kann keine Urheberrechte geltend machen. Das US-Berufungsgericht in San Franzisco wies eine Klage der ...

Brexit und Schutzrechte

27.04.2018Entgegen anderslautender Befürchtungen wird der Brexit nicht zu einer Gefährdung geistiger Eigentumsrechte im Vereinig...

HEINR. MEINKE IN DORTMUND

27.04.2018Dortmund war schon immer eine Bierstadt. Davon zeugt die Patentschrift-Nr.: 36975 des Kaiserlichen Patentamtes, ausgegeb...

Welttag des geistigen Eigentums

27.04.2018Am 26.04.2018 finden bundesweit wieder zahlreiche Veranstaltungen des Deutschen Patent- und Markenamts zum „Gewerb...

3D-Druck-Verband

27.04.2018Neues Mitglied im Verband 3DDruck e.V.: Das Kunststoff-Institut Lüdenscheid (KIL), spezialisiert auf Spritzgussteile au...

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen

26.04.2018Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen in der Sendung “ FAKT“ unter dem Titel &...

Fotos = Daten

26.04.2018Nach § 22 KunstUrhG (KUG) vom 09.01.1907 dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbrei...

Red Dot Award: Product Design 2018

26.04.201869 Einreichungen oder 1,1% aller eingereichten 6.300 Innovationen aus 59 Nationen, wurden mit der höchsten Auszeichnung...

Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

26.04.2018Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 –   Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständi...

Bonusaktionen für die Smartphone-App „My Taxi“

23.04.2018BGH, Urteil vom 29.03.2018, Az.: I ZR 34/17.   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsena...

Falsche Tatsachenbehauptung untersagt

23.04.2018Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ die weitere Veröffentlichung einer falsc...

Black Friday gelöscht

06.04.2018Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die umstrittene Wortmarke “ Black Friday “ eines Unternehmens aus Hon...

Teure Werbemails

05.04.2018Wer sich gegen Spam zur Wehr setzt, kann damit sogar Geld verdienen.   Der Telekommunikations- und Internetanbieter...

Werbeblocker

05.04.2018Auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg sieht in der Verbreitung des Werbeblockers „Adblock Plus“...

Belästigung durch Funktionalitätserweiterung

05.04.2018Eine unbestellte Funktionalitätserweiterung eines WLAN-Routers stellt eine unzulässige Belästigung entgegen § 7 Abs....

Keine Original-Karton

21.03.2018Auch wenn viele Versandhändler für Retouren die Verwendung der Original-Verpackung verlangen, ist dies unzulässig. Au...

Schulhomepage

21.03.2018Stellt ein Lehrer unzulässig ein Lichtbild auf die Schulhomepage, so haftet das Land, in dessen Diensten er steht, gem....

Bearbeitungsgebühren

20.03.2018Klauseln über sogenannte Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unzulässig. Ein Online-Anbieter v...

Cold Call

20.03.2018Unerlaubte Telefonwerbung ist verboten. Die Bundesnetzagentur hat gegen zwei Unternehmen Bußgelder von zusammen EUR 100...

Kundenbewertungen

20.03.2018Auch Kundenbewertungen auf der Firmenseite können eine verbotene Werbung darstellen.   Ein Unternehmen warb für &...

Unternehmensregister

20.03.2018Seit dem 09.06.2017 gibt es eine neue Plattform zur europaweiten Zentralsuche nach Informationen über Unternehmensangab...

Made in Germany

20.03.2018Ein Privatunternehmen, das mit der Ausstellung des Siegels „Made in Germany“ warb, wenn der jeweilige Herste...

Arzneimittelwerbung

20.03.2018Der Slogan „Mehr Luft von Anfang an“ legt den angesprochenen Fachkreisen nahe, dass das Arzneimittel unmitte...

Unverbindliche Preisempfehlungen

20.03.2018Die Werbung mit falschen und überhöhten unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) stellt eine irreführende Preiswerbung...

Sonne statt Sterne

20.03.2018Ein Hotel warb mit vier Sonnensymbolen, die bei flüchtiger Betrachtung auch für Sterne gehalten werden konnten und jew...

Männerspielplatz

20.03.2018Die Wortmarke „Männerspielplatz“ ist rein beschreibend und nicht ein­tragungsfähig. Ihr fehlt für Waren ...

Mangelnde Unterscheidungskraft: „meet me“

20.03.2018Die lediglich geringfügig grafisch gestaltete Wortfolge   ist nicht hinreichend originell und unterscheidungskräf...

Werbung mit abgelaufenem Patent

20.03.2018Die Werbung mit nicht (mehr) existierenden Schutzrechten ist irreführend und daher wettbewerbswidrig.   Die Beklag...

Darknet

20.03.2018Das „Darknet“ (im Gegensatz zum „Clearnet“, also dem offenen Internet) stellt die Grundlage des ...

Einwilligungserklärung

20.03.2018Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Wer...

Ungenehmigte Filmaufnahmen

20.03.2018Ein Tierschützer drang nachts in zwei Öko-Hühnerhöfe ein und fertigte Filmaufnahmen. Sie zeigen unter anderem Hühne...

Biotechnologie-Patente

16.03.2018Die Biotechnologie gilt als große Herausforderung für das Patentwesen, da sich nicht nur technische, rechtliche und wi...

Patentansprüche

15.03.2018Der Inhalt der Patentansprüche bestimmt (und begrenzt) den Schutzumfang eines Patentes.   Nach dem deutschen Paten...

Einstweilige Verfügung in Patentsachen

15.03.2018Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt bei Patentverletzungen grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn sowohl ...

Bauernhof-Olympiade

14.03.2018Eine Bauernhof-Olympiade verstößt nicht gegen das Olympiaschutzgesetz. Team-Building-Maßnahmen wie Heugabelweitwurf, ...

Raubkopien

07.03.2018Macht man sich strafbar, wenn man illegal Musik, Filme oder Software downloaded?   Nach § 106 Abs. 1 UrhG macht si...

Versiegelte Matratzen

07.03.2018Stellen eingeschweißte Matratzen Hygieneartikel im Sinne von Artikel 16 Abs.1e) VRRL (Verbraucherrechte Richtlinie) dar...

Amazon Dash-Button

07.03.2018Der „Dash-Button“ von Amazon ist rechtswidrig. Es fehlt an sämtlichen Informationen über den Preis der War...

Bildungs- und Wissenschaftsschranke

07.03.2018Ab dem 01. März 2018 gelten neue Regeln für Universitäten, Schulen, Bibliotheken und andere Bildungseinrichtungen. &n...

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

05.03.2018Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsre...

Whois-Abfrage

02.03.2018Die DENIC eG wird aufgrund der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25.05.2018 nur noch eingeschränkte Ausk...

Kein Strafschadensersatz

02.03.2018Das Landgericht Leipzig hat es abgelehnt, ein Urteil aus den USA zu vollstrecken.   Es geht um eine Klage der Firma...

Konferenz der Tiere

02.03.2018Auch wer nur kleine Teile eines urheberrechtlich geschützten Films zum Download anbietet oder auf eine Tauschbörse hoc...

ORTLIEB und goFit

28.02.2018Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandel...

Intelligente Bahnsteigkante

28.02.2018Die Deutsche Bahn AG plant die Einführung einer leuchtenden Bahnsteigkante. Damit soll das Ein- und Umsteigen erleichte...

Nachnahmegebühr

28.02.2018Im E-Commerce wird oft per Nachnahme bezahlt. Bisher verlangte die Post ein erhöhtes Nachnahmeentgelt und zusätzlich e...

Arztbewertungsportal: JAMEDA muss Werbung verändern

22.02.2018Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.   Die Beklag...

Lidl darf mit olympischen Ringen aus Grillpatties werben

22.02.2018Zu Olympia 2016 warb Lidl mit fünf Grillpatties, die an die Olympischen Ringe erinnerten.   Das Oberlandesgericht ...

IFG: Urheberrecht

22.02.2018Das Urheberrecht kann einem Akteneinsichtsgesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht entgegengehalten werden. Dur...

Kritische Domain

21.02.2018Der Betreiber des AfD-kritischen Angebots www.wir-sind-afd.de wurde vom Landgericht Köln gem. § 12 BGB i.V.m. § 1004 ...

Unzulässige Werbe-E-Mails

20.02.2018Auch Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind als Werbung zu qualifizieren. Sie bedürfen entweder einer vorherig...

Wettbewerbliche Eigenart: Handtasche

20.02.2018Auch Fortentwicklungen und Sondereditionen können eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen und Schutz gegen Nachahmung g...

Vorratsdatenspeicherung Europa: Rechtswidrig

20.02.2018In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die ab 01.07.2017 geltende Re...

Biotechnologie: Patentierbarkeit von Pflanzen

20.02.2018Pflanzen, die gezielt so verändert wurden, dass sie ein neues Merkmal aufweisen und gegen Schädlinge oder Dürre resis...

Vegetarische Produkte contra Milchprodukte

20.02.2018Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter irreführenden Bezeichnungen wie „Milch“, „Butter“...

Ernte-Roboter für Gurken

20.02.2018Einlegegurken sind empfindlich. Sie müssen bislang von Hand geerntet werden. Zahlreiche Erntehelfer liegen gleichzeitig...

Chirurgisches Nahtmaterial

20.02.2018Biobasierte Kunststoffasern sollen vermehrt bei chirurgischen Eingriffen zum Einsatz kommen. Sie sind für Menschen beso...

Biotechnologie: Moose erzeugen Medikamente

20.02.2018Genetisch veränderte Mooszellen stellen in Bioreaktoren menschliche Proteine her, die für neue Medikamente genutzt wer...

Foto: Urheberrechtsnachweis

20.02.2018Wie beweist ein Fotograf, dass er Urheber des von ihm gemachten Lichtbildes ist?   Hierzu können bereits Indizien ...

Vermutung der Urheberschaft

20.02.2018Der Urheber hat das Recht auf Anbringung eines Urhebervermerks, also seines Namens an seinem Werk, beispielsweise einem ...

Übliche Urheberbezeichnung

20.02.2018Eine Person ist nur dann in der üblichen Weise auf dem Vervielfältigungsstück eines Werkes als Urheber bezeichnet, we...

Werbung mit Testergebnissen

19.02.2018Die Werbung mit einzelnen Testergebnissen ist irreführend und wettbewerbswidrig, wenn das Gesamtergebnis nicht angegebe...

Umsatzsteuer für Abmahnung

19.02.2018Wer zurecht abgemahnt wurde, muss dem Abmahnenden auch die Umsatzsteuer erstatten. Dies gilt auch, wenn der Abmahnende v...

W-LAN-Schlüssel

19.02.2018Eine zufällige, 16-stellige Ziffernfolge reicht als werkseitig voreingestelltes Passwort für einen W-LAN-Internetzugan...

(Re-)Design: Neues Lufthansa-Logo

19.02.2018Die Lufthansa führt einen neuen Kranich im Logo: Der Vogel wurde verschlankt und die Typografie erneuert. Blau ist die ...

Fotorecht: Bilderklau lohnt sich nicht

19.02.2018Diese Erfahrung musste eine Dortmunder Zahnärztin machen. Sie hatte einfach professionelle Lichtbilder eines anerkannte...

Rechtserhaltende Benutzung: Zappa

16.02.2018Die Benutzung einer eingetragenen Marke nur als Domainname stellt noch keine rechtserhaltende Benutzung im Sinne des § ...

Blickfangwerbung: Sternchenhinweis

16.02.2018Ein durch eine irreführende Blickfangangabe verursachter Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgän...

DPMA: Patentamt überlastet

15.02.2018Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist völlig überlastet: Es schiebt einen Berg von ca. 200.000 unerledigten Pa...

Bundesnetzagentur: Funkstörungen

15.02.2018Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2017 ca. 460.000 Produkte beschlagnahmt, die elektromagnetische Unverträglichkeiten o...

Verdachtberichtserstattung

15.02.2018Besteht gegen jemanden der Verdacht eines strafbaren Verhaltens, so ist vor einer Berichterstattung hierüber auch seine...

Facebook: Klarnamen

14.02.2018Auch die aktuellen Geschäftsbedingungen von Facebook sind unwirksam. Das Landgericht Berlin verbot auf Antrag der Verbr...

Karnevalsmusik: Die Höhner

14.02.2018Die Verwendung einer Musiksequenz im Wahlkampf einer als verfassungswidrig eingestuften Partei verletzt deren Urheber- u...

Illegale Downloads

14.02.2018Illegale Downloads wirken sich laut einer wissenschaftlichen Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 zu Folge kaum au...

Filesharing: Keine Antwortpflicht

14.02.2018Wird ein Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zu Unrecht abgemahnt, muss er dem Urheberberechtigte...

Biermarke „Neuschwansteiner“

14.02.2018Die Marke „Neuschwansteiner“ für ein Bier, das nicht auf dem bekannten Schloss gebraut wird, stellt keine i...

Domain schlägt Marke

14.02.2018Ein Domaininhaber muss einem erst später gegründeten Unternehmen nicht weichen.   Wurde die Domain bereits vor de...

Europäischer Erfinderpreis

14.02.2018Das Europäische Patentamt lobt wieder den Europäischen Erfinderpreis aus.   Im Jahr 2017 wurde ein Team des franz...

Influencer: Kennzeichnungspflicht

13.02.2018Wer in seinem Socialmedia-Auftritt Markenartikel präsentiert und dabei entsprechende Links verwendet, um auf die Websei...

Positionsmarke: Rote Schuhsohle

13.02.2018Christian Louboutin ist Stardesigner und Erfinder der „Roten Schuhsohle“. Seine sündhaft teuren Highheels e...

LED-Patentverletzung

13.02.2018Seoul Semiconductor Co. Ltd., viertgrößter LED-Hersteller weltweit, Inhaber von mehr als 12.000 Patenten, entwickelt u...

Domain als Marke

13.02.2018Ist eine Domain selbst unterscheidungskräftig und beschreibt nicht lediglich die angemeldeten Waren oder Dienstleistung...

Recht am eigenen Bild

12.02.2018Die Zeitschrift „People“ veröffentlichte unter der Überschrift „Liebes-Comeback“ einen Artikel...

Designrecht

09.02.2018Das eingetragene Design schützt die Gestaltung von zwei- oder dreidimensionalen Produkten. Auch eine spezielle Farbgebu...

Produktpiratierie

09.02.2018Ein neues Markierungssystem soll Markenfälschungen erschweren oder sogar verhindern. Mit einer angeblich fälschungssic...

Verwechselungsgefahr: NRJ = SKY ENERGY

09.02.2018Die ältere 3-Buchstaben-Marke „NRJ“ und die jüngere Markenanmeldung „SKY ENERGY“ sind für War...

Geografische Herkunftsangabe: Karelia

09.02.2018Die Marke „Karelia“ ist für Öle und daraus hergestellte Produkte beschreibend.   Karelia ist nämlich...

Madrider Markenabkommen (MMA): Internationale Registrierung

09.02.2018Indonesien ist als 100. Land dem Madrider Markenabkommen beigetreten. Das Madrider Protokoll tritt seit dem 02.01.2018 f...

Onlinehandel: Geoblocking

08.02.2018Das grenzüberschreitende Onlineshopping wird vereinfacht.   Die EU will zukünftig das Geoblocking verbieten. Dami...

Unions- und Kollektivmarke: Baumwollblüte

08.02.2018Die Anbringung einer Unionsindividualmarke auf Waren als Gütezeichen stellt keine markenmäßige Benutzung im Sinne von...

Mart-Stam-Stuhl

08.02.2018Die Präsentation eines Stuhls auf einer Messe im Inland bedeutet nicht, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt b...

Unionsmarke: Friedliche Koexistenz

08.02.2018Aus Artikel 9 Abs. 1b UMV ergibt sich aus der Tatsache, dass in einem Teil der Europäischen Union eine Unionsmarke und ...

Panoramafreiheit: AIDA Kussmund

08.02.2018Ein Werk befindet sich an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von diesen aus wahrgenommen werden kann. ...

East Side Gallery

08.02.2018Nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Panoramafreiheit) ist nicht nur durch das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend a...

Gemeinsame Vergütungsregeln

08.02.2018Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG genannten Parteien trifft keine Rechtspflicht zur Verhandlung über die Aufstellung geme...

Öffentliches Zugänglichmachen

08.02.2018Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob die Einfügung eines auf einer fremden I...

Markenmäßige Benutzung: Kinder STUBE

07.02.2018Der Grundsatz, dass Werktitel in der Regel nur der Unterscheidung eines Werks von einem anderen dienen und nur ausnahmsw...

Zeichenähnlichkeit: Kompressor

07.02.2018Auch wenn die ältere Marke eine ohne Weiteres erkennbare Abwandlung einer beschreibenden Angabe darstellt und die jüng...

Markenmäßige Benutzung: Videospielkonsolen

07.02.2018Der Vertrieb von Adapterkarten für die Spielekonsole „Nintendo DS“ kann eine Markenverletzung darstellen, w...

Rechtserhaltende Benutzung: Benutzungsschonfrist

06.02.2018Der Inhaber einer Unionsmarke kann während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Eintragung Dritten im Fall einer V...

Warenähnlichkeit bei Kollektivmarken

06.02.2018Auch bei Unions-Kollektivmarken nach Art. 74 Abs. 2 UMV, die eine geografische Herkunftsangabe zum Inhalt haben, muss Wa...

Markenmäßige Benutzung: World of Warcraft

06.02.2018Die Verwendung der Bezeichnung „World of Warcraft bot“ und „WoW bot“ für Automatisierungssoftwa...

Absolute Schutzhindernisse

06.02.2018Jede noch so geringe Unterscheidungskraft genügt um das absolute Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen f...

Grumpy Cat

05.02.2018Eine Katze hat in den USA eine Rekordschadensersatzsumme zugesprochen bekommen:   Der Kaffeeproduzent Grenade muss ...

Abstrakte Markenfähigkeit

05.02.2018§ 3 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG sieht ebenso wie Art. 7 Abs. 1 UMV (Unionsmarkenverordnung) das Schutzhindernis der technische...

Religiöse Symbole

05.02.2018Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, einer litauischen Modefirma sei es zu Unrecht verboten...

Darlegungslast bei Filesharing

05.02.2018Zur sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers gehört der Vortrag, dass andere Personen selbstständigen Zugang...

Wettbewerbsverbot

05.02.2018Zahlt der ehemalige Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht rechtzeitig, so muss sich der ausgeschiedene ...

E-Mail Weiterleitung

05.02.2018Die Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf den privaten E-Mail-Account kann zur fristlosen Kündigung führen.   Ei...

Technizität

02.02.2018Patente werden nur für technische Erfindungen erteilt. Das Merkmal der Technizität spielt beispielsweise beim Software...

Maximale Laufzeit eines Patents

02.02.2018Die Laufzeit eines Patents beträgt maximal 20 Jahre seit dem Anmeldetag. Ab dem 3. Jahr muss eine jährliche Aufrechter...

Erfindung oder Entdeckung?

02.02.2018Eine Erfindung ist etwas anderes als eine Entdeckung.   Entdeckungen betreffen etwas bisher Unbekanntes oder bereit...

Know-how-Schutz

02.02.2018Das EU-Parlament hat die „Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformatione...

Abstrakte Farbmarken

01.02.2018Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Allerdi...

Autonomes Fahren

31.01.2018Das autonome Fahren gewinnt an Fahrt.   Mehr als 3000 Patente beschäftigen sich bereits mit der vernetzten Mobilit...

Missbräuchliche Markenabmahnung

30.01.2018Eine englische „Dormant-Company“ (ein Unternehmen, das keine oder keine wesentlichen buchhalterisch zu erfas...

Medicon-Apotheke

30.01.2018Ob Wortmarken oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, bemisst sich nicht dara...

„R im Kreis“

30.01.2018Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht, obwohl tatsächlich eine kombinierte Wort-/Bildmarke ...

Schokoladenstäbchen

30.01.2018Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, wei...

Monumente

30.01.2018Die für reine Dienstleistungen verwendete Domain monumente-reisen.de stellt trotz beschreibenden Anklangs eine markenm...

Nespresso Kaffeekapseln

30.01.2018Die als 3D-Marke international registrierte Marke IR 763 699 stimmt in allen ihren wesentlichen äußeren Merkmalen mit ...

Design: Vorbenutzungsrecht

30.01.2018Ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG können nur wirkliche und ernsthafte Anstalten zur Benutzung ei...

Rückruf aus den Vertriebskanälen

30.01.2018Die Verpflichtung, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger Werbung versehene Produkte aus den Vertriebskanäle...

Additive Fertigung

30.01.2018Additive Fertigungsverfahren sind in aller Munde. Mit ihnen können völlig neuartige, dreidimensionale sowie individuel...

Sierpinski-Dreieck

30.01.2018Die Aneinanderreihung einer geometrischen Grundform, die im Verkehr nicht als Kennzeichen bekannt ist und die sich nach ...

Zahlungsmittel

26.01.2018Zahlt ein Kunde per Kreditkarte, Lastschrift oder Überweisung, dürfen ihm seit dem 13.01.2018 weder im stationären Ha...

Zweitabmahnung

26.01.2018Hat ein Markeninhaber einen Verletzer bereits selbst abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-/Verpfl...

Fernsehprogramme in der Cloud

22.01.2018Das Zur-Verfügung-Stellen von Fernsehprogrammen, die in einer Cloud als Kopie gespeichert sind, muss vom Inhaber der Ur...

Unterlassungsverpflichtung

19.01.2018Gibt ein Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab oder wird ihm vom Gericht ein bestimmtes Verhalten ve...

Kleine Brötchen

11.01.2018Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland ist streng. Deshalb darf ein Apotheker noch n...

Das Boot

10.01.2018Jost Vacano, Chef-Kameramann des 100-Millionen Blockbusters „Das Boot“, erhält einen „Nachschlag̶...

Telefonwerbung

10.01.2018Unerlaubte Telefonwerbung ist verboten. 2017 gingen doppelt so viele Beschwerden bei der www.bundesnetzagentur.de ein al...

Tagesschau

10.01.2018Die ARD muss eine weitere Niederlage einstecken: Ihre Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts ...

PostBOT

10.01.2018R2-D2 lässt grüßen: Zwar winken nicht die letzten Jedi, doch erinnert der neue Briefträgerassistent trotzdem an Star...

Hate Speech

10.01.2018Beleidigende Inhalte müssen seit Neujahr umgehend gelöscht werden. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die gr...

Klingenstreit zwischen Gilette und Wilkinson

08.01.2018Auch in der zweiten Runde stehen die Chancen von Wilkinson offenbar schlecht.   In der mündlichen Verhandlung vom ...

Ein- und Ausbaukosten

04.01.2018Wird eine mangelhafte Kaufsache in eine andere Sache, typischerweise in eine Wohnung oder in ein Haus, eingebaut, hat de...

Neues Bauvertragsrecht

04.01.2018Zum neuen Jahr ist das neue Verbraucherbauvertragsrecht in Kraft getreten.   Widerrufsrecht Schließt ein Verbrauch...

Bestellabbruch

04.01.2018Bricht ein Nutzer einen Bestellvorgang im Internet ab, erhält er häufig Werbung des besuchten Onlineshops. Er wird auf...

Schleichwerbung

04.01.2018Der Youtuber Leon Machére und die Lifestyle-Bloggerin Lina Mellon werden ebenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit verfo...

Impressumpflicht

04.01.2018Auch Youtuber trifft die Impressumpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TMG (Telemediengesetz).   Der Youtuber „...

Recht auf Vergessen?

04.01.2018Ein sechs Jahre alter Bericht über die Tätigkeit eines Geschäftsführers muss nicht zwangsläufig aus den Ergebnissen...

Ritter-Sport

22.12.2017Eine neutrale Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, zweiseitig gezackten Verschlusslaschen und einer au...

Marketplace

22.12.2017Amazon haftet nicht für Markenverletzungen durch seine Marketplace-Verkäufer. Die Störerhaftung darf nicht regelmäß...

Österreich

22.12.2017Das österreichische Markenrecht wurde zum 01.09.2017 geändert.   Neu eingeführt wurde die Gewährleistungsmarke....

Brexit

22.12.2017Die Europäische Kommission und das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) haben am 01.12.2017 darauf hingewie...

Standbeutelverpackung

20.12.2017Der Eintragung der dreidimensionalen Abbildung einer Standbeutelverpackung für alkoholfreie Getränke steht das Schutzh...

Coca-Cola

20.12.2017Die syrische Firma Modern Industrial & Trading Investment (Mitico) beantragte bereits im Jahr 2010 beim Amt der Euro...

Ausgebraut

20.12.2017Die Krombacher Brauerei muss ihre deutsche Marke „Felsquellwasser“ löschen lassen. Nach Auffassung der 14. ...

Herkunftshinweis

20.12.2017Produkte aus der Region sind bei Verbrauchern beliebt wie nie. Deshalb warb auch ein Münsteraner Markthändler mit Erdb...

Kneipp-Aktionstage

20.12.2017Die eingetragene Wortmarke „KNEIPP“ wird durch die neu angemeldete Wortfolge „Internationale Kneipp-Ak...

#darferdas?

20.12.2017Bei dem reinen Wortbestandteil „darferdas“ handelt es sich um eine grammatikalisch und bezüglich der einzel...

Armbanduhr

20.12.2017Für die Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 DesignG ist entscheidend, wie der informierte ...

Veränderte Marke

20.12.2017Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine rechtserhaltende Benutzung in der eingetra...

Regional begrenzter Schutz

20.12.2017Unternehmenskennzeichen bieten im Gegensatz zu bundesweit eingetragenen Marken häufig nur einen regional begrenzten Sch...

Wunderbaum II

20.12.2017Die originäre Kennzeichnungskraft einer Marke kann bei inländischen Verkehrskreisen dadurch gesteigert werden, dass di...

Anpreisung

20.12.2017Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließt deren Eignung als Herkunfts­hinweis zu wirken und als Marke eingetrage...

Kennzeichnungskraft von Unionsmarken

20.12.2017Hat eine Unionsmarke infolge Benutzung Unterscheidungskraft in der Gemein­schaft erlangt, besitzt sie grundsätzlich du...

Stadtwerke Bremen

20.12.2017Der Marke „Stadtwerke Bremen“ fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Marke...

Prüfzeichen

20.12.2017Der Hinweis auf ein Prüfzeichen hat für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit ve...

Domainnamen

20.12.2017Ansprüche eines Namensträgers, beispielsweise der Firma ProfitBricks GmbH, aus § 12 Satz 1 BGB gegen den Inhaber von ...

Marken- und Wettbewerbsrecht

20.12.2017Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 N...

Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichen

20.12.2017An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Z...

Kundenbewertung im Internet

20.12.2017Wer im Internet mit „Garantiert echten Meinungen“ wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwische...

Angebotsmanipulation bei Amazon

20.12.2017Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform, etwa Amazon-Marketplace, Produkte anbieten, haben eine besondere Üb...

Äquivalente Patentverletzung verneinen

20.12.2017Eine Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln ist in der Regel zu verneinen, wenn die Beschreibung mehrere Möglichkei...

Äquivalente Patentverletzung

20.12.2017Die Orientierung der Überlegungen des Fachmanns, mit denen er ein im Sinne des Merkmals der Erfindung gleichwirkendes A...

Trödelmarkt

20.12.2017Art. 11 Satz 2 der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG beinhaltet, dass nicht nur der Betreiber einer Online-Plattform, s...

Geteilte Verwechselungsgefahr

20.12.2017Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1b und Art. 102 Abs. 1 Unionsmarkenverordnung (UMV) bedeuten, dass (nur) in dem Teil der Euro...

Benutzungsschonfrist

20.12.2017Art. 9 Abs. 1b in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 51 Abs. 1a der Unionsmarkenverordnung (UMV) bedeuten, das...

Technische Funktion: Traubenzuckertäfelchen

20.12.2017Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist ein Zeichen schutzunfähig, dessen Form ausschließlich zur Erreichung eine technisch...

Schutzunfähig?

19.12.2017Die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 Abs. 2 UMV muss sich auf jede der Waren und Dienstleist...

Dosengruppe schutzunfähig?

19.12.2017Eine Gruppe von mehreren Getränkedosen, die typischerweise nicht einheitlich in einem Set vertrieben werden, sind als e...

Designpreis-Werbung

18.12.2017Bei der Werbung mit einem Designpreis bedarf es nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keiner Fundstellenangabe. D...

Hochschulpatente

15.12.2017Durch Patente gesicherte Erfindungen von nordrhein-westfälischen Hochschulen werden ab dem Jahr 2018 jeweils mit bis zu...

Kein Markenschutz für Kaffeekapseln

15.12.2017Die teuren Nespresso-Kaffeekapseln aus Aluminium genießen in Deutschland vorläufig keinen Schutz mehr als 3D-Marke. &n...

Provision für Vergleichsportal

15.12.2017Vergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen.   Dies gilt nicht nur für Vermittler von Strom u...

Unhygienische Matratzen?

14.12.2017Besteht beim Online-Kauf von Matratzen ein Widerrufsrecht?   Um diese Frage geht es in einem Vorlagebeschluss des B...

Powermoon

14.12.2017Bei der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen ...

Eigenartige Lampen

14.12.2017Lampen, also Gehäuse zur Aufnahme handelsüblicher Leuchtmittel, müssen besonders gestaltet sein, um Schutz durch ein ...

Ideenklau

13.12.2017Wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters war Westfalenpatent vor dem Landgericht Düsse...

Cookies nur mit Einwilligung?

13.12.2017Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Setzen von Cookies einer ausdrückli...

E-Mail-Signatur mit Logo

13.12.2017Ein Logo in einer E-Mail-Signatur ist keine unzulässige Werbung.   Es stellt weder einen Eingriff in den eingerich...

Datenschutzgrundverordnung

12.12.2017Am 25.05.2018 treten neue Datenschutzregeln in Kraft. Viele Unternehmen müssen erstmals einen Datenschutzbeauftragten b...

Verbesserter Rechtsschutz in Europa

08.12.2017Die Europäische Kommission hat 29.11.2017 ein Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von geistigen Eigentumsrechten veröf...

Copyright

08.12.2017Die berühmte David-Statue von Michelangelo darf nicht ohne Genehmigung der Galleria dell’Accademia in Florenz ein...

Seminare Rechtsanwaltskammer Hamm 2018

08.12.2017Am 20. Juni 2018 referiert Rechtsanwalt Thomas Meinke bei der Rechtsanwaltskammer Hamm und gibt in einem Grund- und Aufb...

Markenrecht

06.12.2017Neben der Anmeldung, Verlängerung und Durchsetzung eingetragener Marken, geht es im Markenrecht auch um das Aushandeln ...

3D-Druck

04.12.2017Die „Additive Fertigung“, also die Herstellung von Produkten „Schicht auf Schicht“ im Gegensatz ...

Innovationspreis Münsterland für Energieklinker

04.12.2017Der von Westfalenpatent zum Patent angemeldete Energieklinker (EP 16 203 263.5 / EP 3 181 773 A1), der von der Firma Hag...

Datenschutz gilt auch im Wald

29.11.2017Die Aufstellung oder Betrieb von sogenannten Tierbeobachtungskameras ist meldepflichtig. Neben Hasen, Rehen, Rot- und Da...

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken

29.11.2017Die Überlassung von umfassenden Nutzungsrechten führt zu einer beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzug bei grenzü...

Unlautere Nachahmung

29.11.2017Auch Betonpflastersteine können gegen unlautere Nachahmung gem. § 4 Nr. 3a) und b) UWG (Gesetz gegen den unlauteren We...

„PayPal Käuferschutz“ wackelt

27.11.2017Kommt eine Ware nicht an oder weicht wesentlich sie von der Artikelbe­schreibung ab, können PayPal-Kunden den Käufers...

China-Plagiat verboten

24.11.2017Nachahmungen des berühmten Rillenkoffers sind nun auch in der Volksrepublik China verboten. Ein Berufungsgericht entsch...

„Patent pending“ irreführend

24.11.2017Die Angabe „Patent pending“ ist geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise vor oder nach dem Kauf in releva...

start2grow-Gründungswettbewerb

23.11.2017Mein Firmenname, mein Logo und meine Idee – brauche ich Schutz? Um diese brandaktuellen Themen dreht sich der Vortrag ...

Trickreicher Testkauf

23.11.2017Der Verkäufer von Frankiermaschinen und Büromaterial wies in seinem Online- Shop ausdrücklich darauf hin, nur an Gewe...

Energieausweis

23.11.2017Auch Immobilienmakler müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten zum Energieverbrauch bei von ihnen a...

Gemeinnützigkeit eines Vereins

23.11.2017Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO (Abgabenordnung) stellt zugleich ein Indiz d...

Prämiertes Logo

23.11.2017Das von Westfalenpatent angemeldete Logo für das Reiseportal „URLAUBSGURU“ der Firma UNIQ wurde mit dem ...

Neues zum „Black Friday“

09.11.2017Die chinesische Firma Super Union Holding hat am 02.11.2017 den Onlinemarktplatz Amazon wegen Verwendung des Begriffs &#...

Rote Karte für „fahrerbewertung.de“

24.10.2017Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen den Datenschutz. Auf dem Portal kann jeder nach Eingabe eines...

WPA2 geknackt

19.10.2017Eine schwere Sicherheitslücke bedroht das Verschlüsslungsprotokoll WPA2 für WLAN-Router.   Während die meisten ...

Angestellte Urheber und Erfinder

19.10.2017Das Arbeitnehmererfinderrecht und das Recht der angestellten Urheber waren Gegenstand eines fünfstündigen Fortbildungs...

Haftung für Links

05.10.2017Rechtsanwalt Thomas Meinke, zugleich Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, referierte am 21. September 2017 auf Ein...

Influencer

05.10.2017Werbung auf Social-Media-Plattformen muss deutlich gekennzeichnet sein: das übliche Hashtag #ad über einer Instagram-A...

Pflichtangaben – auch auf Facebook

20.09.2017Veröffentlicht ein Autohaus ein PKW-Kundenfoto und kommentiert das konkrete Fahrzeugmodell als „tolles Bild“...

Fluggastrechte

13.09.2017Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen Flugverspätungen sind gegenüber dem Unternehmen geltend z...

Wettbewerbswidrige Konkurrenztätigkeit

04.09.2017Arbeitnehmer dürfen aufgrund des Wettbewerbsverbotes keine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse aufnehme...

Labyrinthische Label

25.08.2017Produkte aus allen Lebenslagen erhalten immer mehr Kennzeichnungen.   Ob nun „Öko“, „Bio“ ...

Erneute Niederlage für Donald Trump

23.08.2017Das amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) hat die Rechte an der Marke „iTrump“ einem Musiker und App-E...

Einwilligung in Werbeanrufe unwirksam?

08.08.2017Eine Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in Telefon- und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sie sich auf eine Vie...

Fakebewertungen

08.08.2017Bewertungen, die für Amazon, aber auch auf Reiseplattformen, Bewertungsprotalen und der gleichen abgegeben werden, sind...

Klein gegen Groß

08.08.2017Der eingetragene Verein „Eintracht Frankfurt e.V.“ ist mit rund 16.000 Mitgliedern der zweitgrößte Sportve...

Technische Merkmale von Traubenzuckertäfelchen

08.08.2017Die wesentlichen Formmerkmale von Süßwaren können eine technische Wirkung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besi...

Irreführende Markenänderungen

08.08.2017Benennt jemand eine fremde Marke in einer AdWords-Anzeige, ohne entsprechende Produkte zu verkaufen, liegt eine Markenre...

OS-Plattform

08.08.2017Die Online-Streitbeilegungsplattform der europäischen Gemeinschaft wurde bisher von über 24.000 Verbrauchern genutzt. ...

Aktivierung von Immaterialgüterrechten

08.08.2017Für selbstgeschaffene Immaterialgüter (Patente, Designs), die früher in einer HGB-Bilanz nicht aktiviert werden konnt...

Design-Vorbenutzungsrecht

08.08.2017Die Firma IKEA aus Schweden kann sich aufgrund der Entwicklung und Konstruktion ihres Bettgestells „Bergen“ ...

Filesharing-Auskunft

07.08.2017Ein Internetanbieter darf den Namen und die Adresse eines Kunden an den Inhaber von Urheberrechten herausgeben, auch wen...

E-Mail-Marketing

07.08.2017Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die ab dem 25.05.2018 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland abl...

Steuerpflichtige Abmahnkosten

07.08.2017Abmahnkosten unterliegen der Umsatzsteuer. Sie entsprechen einem umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch zwischen dem Abmah...

Weitsicht durch Nähe

07.08.2017Der angemeldeten Wortfolge „Weitsicht durch Nähe“ fehlt die für die Eintragbarkeit als Marke erforderliche Untersc...

Aus für Veggie-Cheese

07.08.2017„Pflanzen-, Käse- oder Tofu-Butter“ haben ausgedient. Die Bezeichnung „Milch“ bzw. „Rahm“, „Sahne“, „...

Nominierungen für den Europäischen Erfinderpreis 2018

13.07.2017Ab sofort ist es wieder möglich, Nominierungen für den europäischen Erfinderpreis 2018 vorzunehmen. Dabei können Int...

Bundesverfassungsgericht gegen EU-Patentgericht

13.06.2017Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundespräsidenten gebeten, die Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform und ein ein...

Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz

30.05.2017Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkma...

Plakatausstellung zum „Welttag des Geistigen Eigentums“

25.04.2017Vom Patent-Motorwagen über den Diesel-Motor und die Zündkerze zeigt eine Plakatausstellung zum „Welttag des Geistige...

Erfindung

19.04.2017Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt. Einer Erfindung geht häufig einer Entdeckung vo...

Neue Marken-Klassifikation

19.04.2017Die 11. Ausgabe der Klassifikation von Nizza (NCL 11-2017) enthält mehrere Klassenänderungen. Medizinische- und desinf...

Geografische Herkunftsangabe

19.04.2017Die Bezeichnung „TOSCORO“ ist wegen ihrer Nähe zu der geschützten geografischen Ursprungsbezeichnung (g.U.) „TOS...

Sparkassen-Rot

19.04.2017Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren über die Rechtsbeständigkeit der abstrakten Farbmarke „Rot“...

E-Mail-Werbung

19.04.2017Es ist irreführend, eine Checkbox, die in einen Flugreisebuchungsvorgang integriert ist, so zu gestalten, dass nur durc...

Bestell-Button

19.04.2017Es stellt einen Verstoß gegen § 312j Abs. 3 BGB dar, eine Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mi...

Domain verletzt Namen

19.04.2017Die Registrierung eines Domainnamens kann einen fremden Firmennamen verletzen. Wenn der Domainname bereits vor Entstehun...

Parfümflakon

19.04.2017Ein Parfüm-Flakon kann eine fremde 3D-Marke verletzen, wenn die Gestaltung dieses Flakons aufgrund der in diesem Wareng...

Gewinnerzielungsabsicht

19.04.2017Setzt ein Website-Betreiber einen Link auf eine Website mit urheberrechts-verletzenden Inhalten, und handelt er dabei mi...

Kennzeichnungskraft

19.04.2017Ob die Kennzeichnungskraft einer Unionsmarke erhöht ist, richtet sich nach dem maßgeblichen Kollisionsgebiet (hier: De...

Gewerbetreibende

19.04.2017Internetangebote können grundsätzlich auf Gewerbetreibende beschränkt werden. Dann muss deutlich darauf hingewiesen u...

Rubik´s Cube

19.04.2017Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit von Warenformmarken (3D-Marken) sind die wesentlichen Merkmale der Form im Hinblic...

Filesharing-Plattformen

19.04.2017Filesharing-Plattformen haften für Urheberrechtsverstöße, wenn sie davon Kenntnis haben und untätig bleiben. Die nie...

Doppelte Lizenzgebühr

19.04.2017Wer ein urheberrechtsschutzfähiges Werk rechtswidrig nutzt, muss unter Umständen das Doppelte der üblichen Lizenzgeb...

Patentrekord II

13.04.2017Beim Deutschen Patent- und Markenamt wurden im Jahr 2016 fast 68 000 Erfindungen angemeldet. Das waren 1,5% mehr als im ...

Markennennung

13.04.2017Die Grundsätze zur Beurteilung der Verwendung einer fremden Marke als Hinweis auf die Kompatibilität des angebotenen E...

Traubenzuckertäfelchen

13.04.2017Die wesentlichen Formmerkmale von Süßwaren können dazu dienen, eine „technische Wirkung“ im Sinne von § 3 Abs. 2...

Ganz schön ausgeschlafen

13.04.2017„Ausgeschlafen“ bedeutet „geschlafen haben, bis die Müdigkeit überwunden ist“. Derjenige ist also besonders gu...

Design Klassifikatioin

13.04.2017Am 01.01.2017 ist die neue, 11. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-...

Patente auch in Kambodscha gültig

13.04.2017Das Europäische Patentamt (EPA) und Kambodscha haben ein Validierungsabkommen unterzeichnet. Europäische Patente (mit ...

Biopatente

13.04.2017Das Europäische Patentamt (EPA) hat als Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission beschlossen, alle vor ...

Birkenstocksohle

13.04.2017Dreidimensionale Zeichen sind Bildzeichen, die als Oberflächenmuster oder dreidimensional genutzt werden können. Schut...

Maßgeblicher Zeitpunkt

13.04.2017Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung gem. § 8 Abs .2 Nr. 10 MarkenG kann nicht wegen der...

NEED for SEAT

13.04.2017Werden bei Eingabe eines geschützten Zeichens in die Suchfunktion einer Internet-Handelsplattform in der Ergebnisliste ...

Nordschleife

13.04.2017Ist die angemeldete Wortmarke „Nordschleife“ vollständig als kennzeichnungs-kräftigster Bestandteil in der ältere...

Bösgläubigkeit

13.04.2017Die fast identische Übernahme von im Anmeldezeitpunkt bereits in vielen Ländern benutzten und bekannten außerordentli...

Hyperlink

13.04.2017Zur Klärung der Frage, ob das Setzen von „Hyperlinks“ auf einer Webseite zu geschützten Werken, die auf einer ande...

Peter´s Objektservice

13.04.2017Die Bezeichnung eines Unternehmens, die aus einem Vornamen und dem Hinweis auf den Unternehmensgegenstand besteht, ist o...

Chiemseer

13.04.2017Die Bezeichnung „Chiemseer“ ist für ein in Rosenheim gebrautes Bier unzulässig. Sie ist irreführend, weil das Bie...

Klosterseer

13.04.2017Die Angabe „Klosterseer“ wird vom maßgeblichen Durchschnittsverbraucher nicht als Kennzeichnung der geografischen H...

Elektro- und Elektronikgeräte

13.04.2017Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltens-regelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG a.F. ...

Dreibuchstaben-Marken

13.04.2017Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben gebildet sind, e...

Patentrekord I

13.04.2017Chinesische Unternehmen melden immer mehr Patente in Europa an. Nach Angaben des europäischen Patentamts haben chinesis...

Unternehmenskennzeichen

13.04.2017An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbe...

Subdomain

13.04.2017Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der „Google“ -Trefferliste eine Anzeige mit einem Link-Hinweis, de...

Einzelhandelsdienstleistungen

13.04.2017Zwischen verschiedenen Einzelhandelsdienstleistungen, die sich einerseits auf Lebensmittel, andererseits auch auf Droger...

“Germany“ ist irreführend.

13.04.2017Wird einem bürgerlichen Namen (hier: Vogel®) der Begriff „Germany“ hinzugesetzt, stellt dies eine Angabe ...

Kronkorken-Gewinnspiel

13.04.2017Wer die Kosten für einen Wochenendausflug einschließlich zweier Kästen Bier teilt, hat auch Anspruch auf einen Teil d...

Familienanschluss

30.03.2017Filesharing in der Familie kann teuer werden: Hat ein Kind über den Internetanschluss seiner Eltern Musik oder Filme ho...

Oldenburger Anwaltsverein 2017: Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

22.03.2017Am 31.05.2017 referiert Rechtsanwalt Thomas Meinke beim der Oldenburger Anwalts- und Notarverein e.V.  Sein Thema ist d...

Rechtsanwaltskammer Hamm 2017: Gewerblicher Rechtsschutz – Patente, Marken und Designs

22.03.2017Am 17.05.2017 referiert Rechtsanwalt Thomas Meinke zum Thema „Gewerblicher Rechtsschutz – Patente, Marken, Desig...

Rechtsanwaltskammer Hamm 2017: Arbeitnehmererfinder und angestellte Urheber

22.03.2017Am 16.10.2017 hält Rechtsanwalt Thomas Meinke wieder ein Seminar zum Thema „Arbeitnehmererfinder und angestellte Urhe...

start2grow-Match – 31.03.2017

21.03.2017Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Thomas Meinke auch dieses Jahr beim Gründungswettbewerbs start2grow einen Vortrag zum...

Die Initiale 2017

21.03.2017Nach der gelungenen Teilnahme an der INITIALE 2016 mit rund 1.200 Besuchern, meistens Gründer sowie Jungunternehmer , ...

SCHEIß DRAUF

21.03.2017Schimpfwörter besitzen keine Unterscheidungskraft. Das gilt auch, wenn sie eine ironische Bedeutung vermitteln oder als...

Internet-Handelsplattform

21.03.2017Wird der Betreiber einer Internet-Handelsplattform auf eine klare Markenverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das ko...

Profitbricks

21.03.2017Macht eine Firma Unterlassungsansprüche aufgrund von § 12 Satz 1 BGB gegen den Inhaber von Domain-Namen geltend, die u...

OUI

21.03.2017Auch eine Werbeaussage, die einen anpreisenden Sinn aufweist, schließt nicht deren Eignung aus, als Herkunftshinweis zu...

Apfelweinlokal

21.03.2017Das Unternehmenskennzeichen an der Bezeichnung einer verpachteten Gaststätte steht grundsätzlich dem Verpächter zu. D...

E-Paper nicht urheberrechtswidrig

21.03.2017Die Verwendung schlagwortartiger Zitate aus einem „E-Paper“ durch eine Medienanalyse- und Beobachtungsdienst stellt ...

Patentverletzende Produkte

21.03.2017Wird für unmittelbare Verfahrenserzeugnisse im Sinne von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG trotz Verurteilung wegen Patentverletzu...

Domain-Löschung

21.03.2017Der Inhaber eines Firmenunternehmenskennzeichens kann Anspruch auf Löschung einer gleichlautenden Internet-Domain haben...

Werke angewandter Kunst

21.03.2017Auch Biergebinde können urheberrechtlich geschützt sein. Eine Designagentur hatte vor über zehn Jahren ein neues Desi...

EU-Einheitspatent

21.03.2017Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung („Einheitspatent“) soll ebenso wie das europäische Patentgericht ...

Automarke

14.03.2017Das Markenlogo eines Autoherstellers darf nicht ohne bestehende vertragliche Beziehung zu dem Automobilhersteller verwen...

Wettbewerblicher Leistungsschutz

14.03.2017Für den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen Nach-ahmungen eines wettbewerblichen eigenartigen Pro...

Ermittlung des Internetanschlusses

14.03.2017Dass Musikdateien unter einer bestimmten IP-Adresse öffentlich zugänglich gemacht wurden, kann durch einen durch Scree...

Sekundäre Darlegungslast

14.03.2017Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus eine Urheberrechts-verletzung begangen wurde, trifft eine sekundäre ...

Schadensersatz

14.03.2017Eltern müssen die Internetnutzung ihrer minderjährigen Kinder beaufsichtigen. Andernfalls haften sie für die Verletzu...

Filesharing

14.03.2017Ein Internetanschlussinhaber muss seinem Ehepartner nicht nachspionieren. Er muss weder das Surfverhalten dokumentieren,...

Nahtgestaltung

14.03.2017Die Verwendung eines „Hangtags“ mit einer stilisierten Hose, auf der sich eine Ziernaht (Stitching) auf den Gesäßt...

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

03.03.2017Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will eine neue Bildungs- und Wissenschaftsschranke sc...

Haftung einer Filesharing-Plattform

03.03.2017Auch Betreiber von Filesharing-Plattform können für Urheberrechtsverstöße verantwortlich sein, wenn sie hiervon Kenn...

Störerhaftung und Router-Passwort

03.03.2017Ein Internetanschlussinhaber darf das auf dem Router angebrachte WLAN-Pass-wort grundsätzlich unverändert übernehmen ...

Dreifacher Schadensersatz

03.03.2017Mit Urteil vom 25.01.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-367/15) entschieden, dass ein Rechteinhaber die Wied...

Bewertungsportale: Unternehmer müssen Aufnahme akzeptieren

27.12.2016In der aktuellen Ausgabe „GesundheitsRecht“, Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimitt...

Abmahnung wegen unberechtigter Fotonutzung

09.12.2016Ein Webdesigner ist für die Einholung aller erforderlichen Rechte verantwortlich. Ihn trifft eine Aufklärungspflicht ...

Erfolgreiche Erfindungen: Der Transistor

09.12.2016Eine der einflussreichsten Erfindung des 20. Jahrhundert war der Transistor. Kein Computerchip ist ohne ihn denkbar, den...

Jeder Zweite geht pleite

06.12.2016Jeder vierte Onlinehändler wurde im letzten Jahr kostenpflichtig abgemahnt. Die Kosten beliefen sich auf EUR 1.500,00 b...

Autonome Fahrzeuge und interaktive Textilien: 60 neue Patentanmeldungen von Google veröffentlicht

01.12.2016Am 01.12.2016 wurden durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) insgesamt 60 Patentanmeldungen von Goog...

Abmahngefahr: Black Friday ist eine Wort-Marke

24.11.2016Online-Händler in Deutschland, die mit Black Friday werben, könnten abgemahnt werden, denn Black Friday ist eine einge...

Google erhält ein US-Patent für eine mechanische Schrittregelung eines Roboters

22.11.2016Am 22.11.2016 wurden Google durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) ingesamt 49 neue Patente erteilt...

Windkraftanlage der Zukunft

17.11.2016Am weitesten verbreitet sind derzeit Windkraftanlagen mit einem Windrad mit horizontaler Achse, das in der Regel auf ein...

Apple wurden 40 neue US-Patente erteilt, darunter ein Activity-Tracker, der in Kopfhörern integriert ist

15.11.2016Am 15.11.2016 wurden Apple durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) 40 neue Patente erteilt. Eines de...

Hyperlinks

04.11.2016Wird ein Hyperlink auf eine Website mit urheberrechtlich geschützten Werken ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer ander...

Einwilligung in Werbeanrufe

03.11.2016Werbe-Anrufe und Werbe-E-Mails sind nur zulässig, wenn der Verbraucher hierzu vorher seine schriftliche Einwilligung ge...

Notarielle Unterlassungserklärung

02.11.2016Eine notarielle Unterlassungserklärung beseitigt trotz Zugangs beim Unter­lassungsgläubiger nicht dessen Rechtsschutz...

Gemeinsame EPO-EUIPO Studie belegt ökonomische Vorteile gewerblicher Schutzrechte für Europa

27.10.2016Das Europäischen Patentamt (EPA) und das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) haben eine Studie ...

Die Initiale 2016

26.10.2016Auch auf der Initiale 2016 waren wir mit einem eigenen Stand vertreten und beantworteten neuen Gründern und Start-Ups v...

Senkrechtstarter 2016

24.10.2016Als aktive Experten und Mentoren des Gründungswettbewerbs Senkrechtstarter waren wir auf der Auftaktveranstaltung am 27...

4. digital excellence conference

24.10.2016Am 27.10.2016 haben wir an der digital excellence conference in den Westfalenhallen Dortmund teilgenommen. Besonders int...

start2grow-Match – 28.10.2016

19.10.2016Am 28.10.2016 hielt Rechtsanwalt Thomas Meinke beim Gründungswettbewerbs start2grow einen Vortrag zum Thema „Mein...

Rechtsanwaltskammer Hamm: Arbeitnehmererfinder und angestellte Urheber

19.10.2016Am 24.10.2016 hielt Rechtsanwalt Thomas Meinke ein Seminar zum Thema „Arbeitnehmererfinder und angestellte Urheber...

Wertvolles Gebrauchsmuster

19.09.2016Was haben ein Melitta-Kaffeefilter, ein Adidas-Fußball und ein Fischer-Dübel gemeinsam? 125 Jahre Gebrauchsmusterschut...

Forscher für Zukunftspreis nominiert

19.09.2016Für den Deutschen Zukunftspreis 2016 sind in München die drei nominierten Forschungsteams der Öffentlichkeit vorgeste...

Warnungen vor unlauteren Rechnungen

18.09.2016Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt vor Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und ...