Telefon: (0231) 584190
Menü

Starke Idee.
Starker Schutz.

→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Das Bundesministerium für Verteidigung muss der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung des Fotos erteilen, das den Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Die Fragen zur Entstehung des Fotos und zu dessen Veröffentlichung betreffen jedenfalls auch die dienstliche Sphäre der Ministerin. Das Foto steht in

einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zu ihrem dienstlichen Hubschrauberflug. Im Übrigen ist auch ein inhaltlicher Zusammenhang zu bejahen, da das Foto neben dem Sohn auch den Diensthubschrauber zeigt.

 

OVG NW, Beschluss vom 14.11.2022, 15 B 1029/22

 


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de