Das Bundesministerium für Verteidigung muss der Presse Auskunft über Details zur Entstehung und Veröffentlichung des Fotos erteilen, das den Sohn von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Die Fragen zur Entstehung des Fotos und zu dessen Veröffentlichung betreffen jedenfalls auch die dienstliche Sphäre der Ministerin. Das Foto steht in
einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zu ihrem dienstlichen Hubschrauberflug. Im Übrigen ist auch ein inhaltlicher Zusammenhang zu bejahen, da das Foto neben dem Sohn auch den Diensthubschrauber zeigt.
OVG NW, Beschluss vom 14.11.2022, 15 B 1029/22
→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht