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Neuigkeit

Auch datenschutzfremde Ziele, wie eine Auskunft über Prämienerhöhungen bei einer privater Krankenversicherung, können mit dem DSGVO-Auskunftsanspruch nach Artikel 15 DSGVO verfolgt werden. Dies stellt keinen Rechtsmissbrauch dar.

OLG Celle, Urteil vom 15.12.2022, 8 U 165/22.


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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