Besteht beim Online-Kauf von Matratzen ein Widerrufsrecht?

Um diese Frage geht es in einem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof. Dahinter steckt die Frage, ob eine Ausnahme vom Widerrufsrecht besteht, wie es für Hygieneartikel gilt.

Und wie genau ist der Verbraucher über die Ausnahmen vom gesetzlichen Widerrufsrecht zu informieren? Reicht es aus, die gesetzlichen Bestimmungen zu zitieren? Das hat der Bundesgerichtshof jedenfalls mit Urteil vom 09.12.2009, VIII ZR 219/08, für ausreichend gehalten.

Zwischenzeitlich wurden aber die Unternehmerpflichten durch die Verbraucherrechterichtlinie geändert. So muss beispielsweise erläutert werden, dass durch die Entfernung eines Siegels das Widerrufsrecht verloren gehen kann. Allerdings hat der Unternehmer den Verbraucher nur in den Fällen hierüber zu informieren, wenn überhaupt die Ausübung eines Widerrufsrechts in Betracht kommt. Eine generelle Belehrung ist danach unzulässig.

Sollten tatsächlich konkrete Belehrungspflichten festgestellt werden, müsste jeder Online-Händler bei jedem einzelnen Produkt im Einzelnen sagen, ob es ein Widerrufsrecht gibt, oder ob eine Ausnahme gilt.

Da falsche Belehrungen sehr leicht vorkommen können, erhöht sich die Gefahr von Abmahnungen.

Manche befürchten sogar schon wieder eine neue Abmahnwelle, wenn der Europäische Gerichtshof zu Lasten der Online-Händler entscheidet.

BGH, Beschluss vom 15.11.2017, VIII ZR 194/16

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob das Setzen von Cookies einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf.

Hierzu gibt es bisher in Deutschland keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung. Allerdings gibt es eine europäische Cookie-Richtlinie.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagte einen Gewinnspielbetreiber, der ein voreingestelltes Häkchen zur Erteilung der Einwilligung benutzte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt sah hierin keinen Gesetzesverstoß. Der Bundesgerichtshof scheint dies aber anders zu sehen, fragt aber noch einmal ausdrücklich beim Europäischen Gerichtshof nach, ob tatsächlich ein Cookie-Opt-In expizit erforderlich ist.

BGH, Beschluss vom 05.10.2017, I ZR 7/16

Am 25.05.2018 treten neue Datenschutzregeln in Kraft. Viele Unternehmen müssen erstmals einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Personenbezogene Daten dürfen nur in engen Grenzen verarbeitet werden. Es gilt das Gebot der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1c DSGVO), der strengen Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1b DSGVO), der strengen Integrität, der Vertraulichkeit (Art. 5 Abs. 1f DSGVO) und der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 1a DSGVO).

Hinzu kommt, dass Verantwortliche Rechenschaft über die Einhaltung der Vorschriften ablegen müssen (Art. 5 Abs.2 DSGVO). Ein Unternehmen muss daher stets nachweisen können, dass die Daten richtig sind und nach bestem Wissen und Gewissen verarbeitet werden.

Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sind entweder eine Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) oder der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1d) oder dergleichen erforderlich. Der Datenverarbeiter muss die Einwilligung stets nachweisen können (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Die Einwilligung muss jederzeit ebenso einfach widerrufen werden können (Art. 7 Abs. 3 DSGVO), wie sie auch erteilt wurde.

Besondere Bedingungen gelten für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste in der Informationsgesellschaft (Art. 8 DSGVO) und für Daten im Zusammenhang mit der ethnischen Herkunft, der politischen Meinung, sexuellen Vorlieben oder dergleichen (Art. 9 Abs. 2 und 3 DSGVO).

Besonders sensible Daten wie biometrische, gesundheitliche oder genetische Daten werden besonders geschützt (Art. 9 Abs. 4 DSGVO).

Betroffene haben ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), auf Löschung (Art. 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) und auch ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO). Es gibt auch gewisse Erleichterungen. Für das Setzen von Cookies ist zukünftig keine ausdrückliche Einwilligung mehr erforderlich. Es genügt die Möglichkeit, zu widersprechen.

Bei Verstößen gegen die strengen Datenschutzbestimmungen können Strafen bis zu 20 Mio. € oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens verhängt werden. Eine strenge Website-Compliance ist daher unbedingt zu empfehlen. Westfalenpatent berät auch über die ergänzende E-Privacy-Verordnung, die mit Verzögerung im Jahr 2019 in Kraft treten soll. Sie regelt den Verbraucherschutz von Personen bei der Datenverarbeitung im Kontext von elektronischen Kommunikationsdiensten. So soll das bisher noch alltägliche Online-Tracking zukünftig verboten werden. Das Ausspielen personenbezogener Werbung könnte damit unmöglich gemacht werden. Schon heute kann aber Jedermann eine Do-Not-Track-Voreinstellung wählen.