Datenschutz

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Internetseite. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist Meinke, Dabringhaus und Partner sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. Falls Sie mit der unten dargestellten Datenerhebung und -verarbeitung bei Aufrufen aus dem Internet nicht einverstanden sind, verlassen Sie bitte diese Internetseite und laden Sie keine weiteren Teile unserer Internetseite auf Ihr Endgerät. Treten Sie außerdem nicht per Email mit uns in Kontakt, da die Datenerhebung und Datenspeicherung hier automatisch erfolgt.

Meinke, Dabringhaus und Partner verarbeiten personenbezogene Daten, welche beim Besuch auf unseren Internetseiten erhoben werden, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Diese Daten werden von uns nicht veröffentlicht oder unberechtigt an Dritte weitergegeben.

Diese Punkte erläutern wir nachfolgend:

1. Art und Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung bei Aufrufen aus dem Internet
2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
3. Einwilligung in weitergehende Nutzung
4. Sicherheit
5. Cookies
6. Links zu Internetseiten anderer Anbieter
7. Auskunftsrecht und Kontaktdaten
8. Einbeziehung, Gültigkeit und Aktualität der Datenschutzerklärung

1. Datenerhebung und -verarbeitung bei Aufrufen aus dem Internet

Diese Internetseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (www.google.de). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Internetseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Internetseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Internetseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Internetseite aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Internetseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Internetseite auszuwerten, um Reports über die Internetseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Internetseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Internetseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Internetbrowser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Internetbrowsers verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Internetseite vollumfänglich werden nutzen können.
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Internetseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Alternativ zum Browser-Plugin können Sie diesen Link (javascript:gaOptout()) klicken, um die Erfassung durch Google Analytics auf dieser Internetseite zukünftig zu verhindern. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Endgerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies, müssen Sie den Link erneut klicken.

Darüber hinaus gilt: Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen, speichern unsere Server und die unserer Dienstleister temporär jeden Zugriff in einer Protokolldatei. Folgende Daten werden erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Name und Adresse der abgerufenen Datei
• Übertragenes Datenvolumen
• Meldung, ob der Zugriff erfolgreich war
• Erkennungsdaten des benutzen Browser- und Betriebssystems
• Internetseite, von der aus der Zugriff erfolgt
• Name Ihres Internet-Zugangsproviders

Die Verarbeitung dieser weiteren Daten erfolgt um die Nutzung der Internetseite zu ermöglichen und dient der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur sowie der Optimierung des Internetangebotes. Die IP-Adresse wird nur bei Angriffen auf die Netzinfrastruktur von Meinke, Dabringhaus und Partner ausgewertet.

Außerdem gilt Folgendes:

Externe Inhalte: Unter dem Menüpunkt „Kontakt“ findet sich auf der Internetseite ein Routenplaner mit der Google Maps API. Hier können Sie Ihre Startadresse eingeben. Diese Daten werden dann über die API von Google verarbeitet. Über die von Google dabei erhobenen und verarbeiteten Daten haben wir keine Kontrolle. Es gelten die Datenschutzrichtlinien von Google (http://www.google.de/goodtoknow/data-on-google/).

Auf unserer Internetseite werden sogenannte Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes Google+ verwendet, das von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) betrieben wird. Die Plugins sind z. B. an Buttons mit dem Zeichen „+1“ auf weißem oder farbigem Hintergrund erkennbar. Eine Übersicht über die Google Plugins und deren Aussehen finden Sie hier: https://developers.google.com/+/plugins

Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Internetbrowser eine direkte Verbindung zu den Servern von Google her. Der Inhalt des Plugins wird von Google direkt an Ihren Internetbrowser übermittelt und in die Seite eingebunden. Durch die Einbindung erhält Google die Information, dass Ihr Internetbrowser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Profil bei Google+ besitzen oder gerade nicht bei Google+ eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Internetbrowser direkt an einen Server von Google in die USA übermittelt und dort gespeichert.

Sind Sie bei Google+ eingeloggt, kann Google den Besuch unserer Internetseite Ihrem Google+ Profil unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „+1“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Google übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem auf Google+ veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Google: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html

Wenn Sie nicht möchten, dass Google die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Profil auf Google+ zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Internetseite bei Google+ ausloggen. Sie können das Laden der Google Plugins auch mit Add-Ons für Ihren Internetbrowser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/).

Über die vorstehend genannten Fälle hinaus werden personenbezogene, bei der Nutzung unseres Internetangebots angefallene Daten nicht verarbeitet, es sei denn, Sie willigen ausdrücklich in eine weitergehende Verarbeitung ein.

2. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur zu den in Ziffer I. genannten Zwecken und in dem zur Erreichung dieser Zwecke erforderlichen Umfang.

Die Übermittlung personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften oder wenn im Fall von Angriffen auf unsere Netzinfrastruktur die Weitergabe zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken findet nicht statt.

3. Einwilligung in weitergehende Nutzung

Die Nutzung bestimmter Angebote, die auf unserer Internetseite angeboten werden könnten, wie etwa elektronischen Rundbriefen, Blogs, Downloadbereiche oder Foren, wird eine vorherige Registrierung und weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern; also zum Beispiel eine längerfristige Speicherung von E-Mail-Adressen, Nutzerkennungen und Passwörtern. Die Verwendung dieser Daten erfolgt nur, wenn Sie uns diese übermittelt und vorab in die Verwendung eingewilligt haben.

Personenbezogene Daten, die Sie per Email übermitteln werden von Meinke, Dabringhaus und Partner dazu gespeichert und genutzt, die E-Mail entsprechend dem mit ihr verfolgten Zweck zu bearbeiten. Meinke, Dabringhaus und Partner wünscht nicht, unaufgefordert Werbung und andere vergleichbare Angebote zu erhalten.

Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen.

Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Postanschrift und – soweit wir diese zusätzlichen Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung von Ihnen erhalten haben – Ihren Titel, akademischen Grad, Ihr Geburtsjahr und Ihre Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung in zusammengefassten Listen zu speichern und für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per E-Mail oder Briefpost. Sie können der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu diesen Zwecken jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit widersprechen.

4. Sicherheit

Meinke, Dabringhaus und Partner setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten personenbezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

5. Cookies

Um den Besuch unserer Internetseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Internetbrowser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Internetbrowser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

6. Links zu Internetseiten anderer Anbieter

Unsere Internetseiten können Links zu Internetseiten anderer Anbieter enthalten. Wir weisen darauf hin, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für die Internetseiten von Meinke, Dabringhaus und Partner gilt. Wir haben keinen Einfluss darauf und kontrollieren nicht, dass andere Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten.

7. Auskunftsrecht und Kontaktdaten

Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
Sollten Sie mit uns per E-Mail in Kontakt treten wollen, weisen wir darauf hin, dass der Inhalt unverschlüsselter E-Mails von Dritten eingesehen werden kann. Wir empfehlen daher, vertrauliche Informationen über den Postweg zuzusenden. Bitte berücksichtigen Sie, dass per E-Mail übermittelte personenbezogene Daten zur Weiterbehandlung Ihrer Anfrage gespeichert und verarbeitet werden (Siehe oben III.).

8. Einbeziehung, Gültigkeit und Aktualität der Datenschutzerklärung

Mit der Nutzung unserer Internetseite willigen Sie in die oben beschriebene Datennutzung ein. Diese Datenschutzerklärung datiert von Juli 2015 und ist gültig, so lange sie durch keine aktualisierte Fassung ersetzt wird.

Mit der Weiterentwicklung unserer Internetseite oder die Implementierung neuer Technologien kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Meinke, Dabringhaus und Partner behält sich daher vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die aktuelle Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.

Verfahrensverzeichnis für Jedermann

Gemäß § 4 g Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat der Beauftragte für den Datenschutz auf Antrag jedermann in geeigneter Weise die in § 4 e BDSG festgelegten Angaben verfügbar zu machen. Dieser Verpflichtung kommen wir in unmittelbarer Form eines öffentlichen Verfahrensverzeichnisses nach.

Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle:

Meinke, Dabringhaus und Partner

Patent- und Rechtsanwälte

Rosa-Luxemburg-Straße 18

D-44141 Dortmund

Geschäftsleitung:

Jochen Meinke, Patentanwalt
Thomas Meinke, Rechtsanwalt

Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung

Jochen Meinke

Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:

• Der Zweck des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Rechtsberatung, Rechtsvertretung und Patentwesen
• Die Daten werden nur für eigene Geschäftszwecke, insbesondere im Rahmen der Durchführung von anwaltlichen Mandaten sowie zur Abwicklung des Tagesgeschäfts (z.B. interne Beschaffungsvorgänge, Büroinfrastruktur, Personalverwaltung) erhoben, verarbeitet oder genutzt.

Betroffene Personengruppe(n):

• Es werden personenbezogene Daten im Rahmen der Mandanten-, Lieferanten- und Mitarbeiterverwaltung sowie für sonstige Zwecke (z. B. Geschäftspartner- und Interessentenbetreuung) erhoben, verarbeitet oder genutzt.
• Die betroffenen Personengruppen ergeben sich aus der Zweckbestimmung: Mandanten, Gegner, Anwälte, Verfahrensbeteiligte, Behörden, Gerichte, sonstige Institutionen, Interessenten, Geschäftspartner, Lieferanten, Mitarbeiter, Bewerber, Kontaktpersonen zu den vorgenannten Gruppen

Daten oder Datenkategorien:

• Mandantendaten / Debitorendaten (z.B. Namens- und Adressdaten (einschließlich Telefon-, Fax- und e- Mail-Daten), Auskünfte, Bankverbindung, Daten zu Versicherungsverhältnissen, ggf. Daten von Sachverständigen und Gutachtern, Gesundheitsdaten, Angaben zu Familienverhältnissen und Kindern, Betreuungsinformationen einschließlich Kundenentwicklung, Identifikationsdaten (Ausweisdaten, Steueridentifikationsnummern), Einkommensdaten soweit sie für die Vertragserfüllung relevant sind)
• Lieferantendaten / Kreditorendaten (z. B. Vertragsstamm-, Abrechnungs- und Steuerungsdaten von Lieferanten und Dienstleistern (Wartung, Handwerker, Reinigung, Bildungsinstitute, Beratungsdienstleistungen, EDV- Hard- und Software, Lizenzen))
• Bewerber (z.B. Namens- und Adressdaten, Angaben zum beruflichen Werdegang, zur Ausbildung und Qualifikation, evtl. Vorstrafen)
• Personaldaten (z. B. Vertrags-, Stamm- und Abrechnungsdaten (Angaben zu Privat- und Geschäftsadresse, Tätigkeitsbereich, Gehaltszahlungen, Name und Alter von Angehörigen (soweit für Sozialleistungen relevant), Lohnsteuerdaten, Bankverbindungsdaten, zur Nutzung überlassene Vermögensgegenstände), Daten zur Personalverwaltung und -steuerung, Arbeitszeiterfassungsdaten sowie Zugangskontrolldaten, Terminverwaltungsdaten, Daten zur Kommunikation sowie zur Kontrolle von Transaktionen sowie der technischen Systeme, Daten der vom Mitarbeiter ausgewählten Notfallkontaktpersonen)
• Sonstige personenbezogene Daten (z.B. Daten von sonstigen Geschäftspartnern (z. B. Kammern, Verbänden, Banken und Behörden), Daten zur Interessentenbetreuung)

Empfänger der Daten oder Kategorien von Empfängern:

Empfänger oder Empfängerkategorien, welchen die personenbezogenen Daten mitgeteilt werden können, sind: öffentliche Stellen, sofern vorrangige Rechtsvorschriften dies erfordern, interne Stellen, soweit die Daten im Rahmen ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung dort benötigt werden, externe Stellen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der genannten Zwecke

Regelfristen für die Löschung der Daten:

Die Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die o.g. Zwecke wegfallen.

Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb EU/EWR):

Eine Übermittlung an Drittstaaten ist derzeit nicht geplant.
Sofern eine Datenübermittlung an Drittstaaten in Ausnahmefällen erforderlich sein sollte, so erfolgt diese ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Zulässigkeitsvorschriften gem. §§ 4b, 4c BDSG.

Kontakt zum Ansprechpartner für Datenschutz:

info@westfalenpatent.de