Impressum
Patent- und Rechtsanwälte
Rosa-Luxemburg-Straße 18
D-44141 Dortmund
Telefon: +49 (0) 231-58 41 90
E-Mail: info@westfalenpatent.de
Rechtsform: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
Gesellschafter, im Sinne des § 5 TMG und des RStV und LPG Verantwortliche und Vertretungsberechtigte:
Jochen Meinke, Patentanwalt, European Patent Attorney
Thomas Meinke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 124 682 692
Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung:
gestaltend | Büro für Kommunikation, Dortmund
Fotografie:
Texte:
Rechtliche Hinweise zur Internetseitenbenutzung und Haftungsausschluss
Wenn Sie mit den folgenden, für die Internetseiten von Meinke, Dabringhaus und Partner maßgeblichen, Regelungen nicht einverstanden sind, entfällt die unterhalb erteilte urheberrechtliche Gestattung ohne weiteres und Sie sind gebeten, keine weiteren Internetseiten zu öffnen.
Alle Inhalte auf den Internetseiten von Meinke, Dabringhaus und Partner bieten lediglich allgemeine unentgeltliche Informationen und sind nicht geeignet oder dazu bestimmt, als rechtliche Auskunft für einen speziellen Fall zu dienen, da dies eine Kenntnis aller Umstände voraussetzen würde. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der angezeigten Informationen wird nicht übernommen. Jegliche Haftung aus der Nutzung dieser Informationen ist ausgeschlossen.
Wir bitten daher, dass Sie rechtlichen Rat und Auskunft speziell für Ihren Fall bei einem Anwalt Ihrer Wahl einholen.
Durch die Übertragung einer E-Mail an unsere Adressen entsteht kein Mandatsverhältnis. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass bei der Benutzung von E-Mail weder die Vertraulichkeit noch ein tatsächlicher Empfang beim Adressaten gewährleistet ist. Ein Mandatsverhältnis und ein Auftrag kommt nur dann zustande, wenn die Mandatsübernahme durch uns bestätigt wurde.
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191 f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstraße 9, 10179 Berlin, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www. brak.de, E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de). Bei Streitigkeiten über Rechtsanwaltsrechnungen oder Schadensersatzforderungen sind wir bereit, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Urheberrechtshinweise und Nutzungsbedingungen
Alle Texte der Internetseiten von Meinke, Dabringhaus und Partner und deren Ausgestaltung unterliegen dem Urheberrecht, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Ausnahmen gemeinfrei sind, wie beispielsweise Gesetzestexte und Urteile. Somit ist die Vervielfältigung ohne eine ausdrückliche Gestattung des Urhebers nur insofern zulässig, als es für die übliche Benutzung, das heißt die Anzeige der aufgerufenen Internetseite auf einem Bildschirm, erforderlich ist. Dies schließt die temporäre und die automatische Speicherung im Cache des benutzten Internetbrowsers ein. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung erfordert eine vorherige ausdrückliche Zustimmung des Urheberrechtsinhabers.
Die ausschließlichen urheberrechtlichen Verwertungs-, Verbreitungs- und sonstigen übertragbaren Urheberrechte liegen bei den Gesellschaftern von Meinke, Dabringhaus und Partner.
Angaben laut § 5 TMG und DL-InfoV:
Meinke, Dabringhaus und Partner als bürgerliche Gesellschaft von Patentanwälten und Rechtsanwälten betreibt diese Internetseite. Die Gesellschafter sind auf dieser Internetseite im Impressum gelistet.
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Dortmund an folgender Anschrift:
Meinke, Dabringhaus und Partner
Patent- und Rechtsanwälte
Rosa-Luxemburg-Straße 18
D-44141 Dortmund
Telefon: +49 (0)231-58 41 90
E-Mail: info@patent-recht.de
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von Meinke, Dabringhaus und Partner lautet: DE 124 682 692
Die Steuernummer lautet: 5317/5711/1245
Berufsrechtliche Regelungen:
Die Anwälte von Meinke, Dabringhaus und Partner sind in der Bundesrepublik Deutschland folgendermaßen zugelassen:
Die Patentanwälte gehören der deutschen
Patentanwaltskammer
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Tal 29
D-80331 München
Telefon: +49 (0)89-24 22 78 0
Telefax: +49 (0)89-24 22 78 24
E-Mail: dpak@patentanwalt.de
Internet: www.patentanwalt.de
an und Patentanwalt Jochen Meinke ist Mitglied des
epi (Europäisches Patent Institut)
(Körperschaft internationalen öffentlichen Rechts)
Bayerstr. 83
D-80335 München
Telefon: +49 (0)89-24 20 52 0
Telefax: +49 (0)89-24 20 52 20
E-Mail: info@patentepi.com
Internet: www.patentepi.com
Sie unterliegen den folgenden berufsständischen Regelungen:
– Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist
– Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA), beschlossen von der Versammlung der Kammer gem. § 82 Absatz 2 Ziffer 1 der Patentanwaltsordnung am 20. November 2013, in Kraft getreten 1. März 2014 (Mitt. 2014, 53)
– Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91, ABl. EPA 2008, 14)
– Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523)
– FICPI-Standesregeln (www.ficpi.org/aboutframe.html)
Die Rechtsanwälte gehören der
Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Ostenallee 18
59063 Hamm
Deutschland
Telefon: +49 (0)2381-98 50 00
Telefax: +49 (0)2381-98 50 50
E-Mail: info@rak-hamm.de
Internet: www.rechtsanwaltskammer-hamm.de
an und sind dort zugelassen, können bei allen Gerichten in Deutschland mit Ausnahme des Bundesgerichtshofs auftreten.
Die zentralen berufsrechtlichen Regelungen finden Sie auf den Internetseiten der
Bundesrechtsanwaltskammer
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Littenstraße 9
10179 Berlin
Telefon: +49 (0)30-28 49 39 0
Telefax: +49 (0)30-28 49 39 11
E-Mail: zentrale@brak.de
Internet: www.brak.de
unter dem Menüpunkt „Berufsrecht“. Hauptsächlich handelt es sich dabei um folgende Regelungen:
– Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
– Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
– Fachanwaltsordnung (FAO)
– Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
– Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
– Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
– Berufsrechtliche Ergänzungen zum Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwG)
– Law Implementing the Directives of the European Community pertaining to the professional law regulating the legal profession
Berufshaftpflichtversicherung
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der
Zürich Beteiligungs-Aktiengesellschaft (Deutschland)
Solmsstraße 27-37
60486 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 71 15 0
Telefax: +49 (0)69 71 15 33 58
E-Mail: service@zurich.de
Internet: www.zurich.de
Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten im Bereich der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Recht der Europäischen Gemeinschaft und genügt daher mindestens den Anforderungen der § 45 Patentanwaltsordnung (PAO) und § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Sonstiges
Für die Dienstleistungen von Meinke, Dabringhaus und Partner werden im Einzelfall individuelle Geschäftsbedingungen verwendet: Beratungsvertrag, Mandatsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Vollmacht für außergerichtliche Tätigkeit, Prozessvollmacht, Vollmacht für das Anmelde- bzw. Schutzbewilligungsverfahren etc.
Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Patent- und Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt, § 43a Abs. 4 BRAO, § 39a Abs. 4 PAO. Vor Annahme eines Mandats muss daher geprüft werden, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.