Telefon: (0231) 584190
Menü

Starke Idee.
Starker Schutz.

→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Matratzenkauf im Internet

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz gilt auch für Matratzen aus Online-Shops.

 

Auch wenn die Schutzfolie entfernt wurde, kann der Käufer die Matratze zurückgeben, wenn sie ihm nicht gefällt. Der Verkäufer kann sie in der Regel mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig machen, ohne dass Erfordernisse des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene diesem entgegenstehen.

 

EuGH, Urteil vom 27.03.2019, C-681/17

slewo // schlafen leben wohnen GmbH ./. Sascha Ledowski.


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de