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News

Überforderter Rechtsstaat – Ausgehöhlte Demokratie?

18.04.2024Zur Frage des Rechtsstaats und den Grenzen des Strafrechts im Zusammenhang mit Klimaprotesten und Bauerndemonstrationen ...

Webinar – Umweltfreundlich und klimaneutral: “Grüne“ Werbeaussagen auf dem Prüfstand oder was darf „grüne Werbung“?

18.01.2024Das Thema „Greenwashing“ ist in aller Munde. Verbraucher sind verunsichert, auf die Werbewirtschaft kommen neue Verb...

Patenthaus aus dem 3D-Drucker

24.03.2022Das erste mit einem 3D-Beton-Drucker gebaute patentierte Haus steht in Westfalen. Die Firma PERI GmbH hat in Beck...

Lichtinstallationen

25.02.2021Eine künstlerische Lichtinstallation wie „PHaradise“ im Kuppelbereich des Billing-Baus der Kunsthalle Mannh...

Abbestelltes Abschlussschreiben

25.02.2021Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung fordert der Unterlassungsgläubiger den Unterlassungsschuldner häufig auf, d...

„Test“ erfordert sachkundige Untersuchung

25.02.2021Allein Algorithmus-basierte Produktvergleiche dürfen nicht unter der Bezeichnung „Test“ veröffentlicht wer...

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „HUGOMOFELL“ und „HUGO“

25.02.2021Zwischen den Vergleichszeichen “ HUGOMOFELL“ und „HUGO“ besteht auf dem Gebiet der Brillen und S...

Keine Cookies ohne Einwilligung

25.02.2021Das Setzen von sogenannten „Cookies“ ist ohne vorherige Einwilligung des Nutzers wettbewerbswidrig. Erforder...

Gegendarstellung

25.02.2021Ob Medien zu einer Gegendarstellung verpflichtet sind, ist davon abhängig, ob es sich bei der angegriffenen Aussage um ...

Fliegender Gerichtsstand

25.02.2021Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes nach dem neuen § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG durch das Gesetz zur Stärkung...

Westfalenpatent unterstützt die DIWODO Digitale Woche Dortmund

03.11.2020Am Mittwoch, den 4. November 2020, bieten Meinke, Dabringhaus & Partner einen digitalen Workshop zum Thema „Marken...

Rechtsdienstleistung

02.06.2020Eine Architektin darf für einen Grundstückseigentümer nicht in „offener Stellvertretung“ eine Bauvoranfra...

Reklame

17.04.2020Ein Kieferorthopäde darf nicht für „perfekte Zähne“ werben. Dies stellt ein unzulässiges Erfolgsversprec...

Darf er das?

17.04.2020Eine Marke darf nur eingetragen werden, wenn ihr nicht jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder ein Freihaltungsbedürfn...

Pflichtexemplare

09.04.2020Verleger aller mittels eines Vervielfältigungsverfahrens hergestellter und zur Verbreitung bestimmter Medienwerke müss...

Auto-Radios

09.04.2020Auto-Vermieter müssen keine Vergütung an die GEMA bezahlen. Die Bereitstellung eines Radios im Mietwagen stellt keine ...

Corona-Patente

31.03.2020Patentinhaber müssen Impfstoffe oder Medikamente gegen Corona der Allgemeinheit gegen Zahlung einer angemessenen Vergü...

Kein Einheitspatent

20.03.2020Das Bundesverfassungsgericht hat die Einrichtung eines internationalen einheitlichen Patentgerichts (EPG) gestoppt. Dami...

Innovationsförderung

03.01.2020Auch nicht-technische Innovationen sollen durch das neue Förderprogramm „Innovationsprogramm für Geschäftsmodel...

Werbung für Dritte

03.01.2020Unternehmen sind für von ihnen nicht veranlasste (Werbe-)Handlungen Dritter im Internet auch dann nicht verantwortlich,...

Vespa –unterliegt gegen China-Roller

03.01.2020Der chinesische Motorroller von Zhejiang wirkt auf den informierten Benutzer anders, als der Roller Vespa LX von Piaggio...

Innovationsfreude

03.01.2020Um die Wettbewerbsfähigkeit vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen steht es nicht zum Besten: Wird nicht bal...

Schmähgedicht

03.01.2020Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Satirikers Jan Böhmermann gegen verschiedene Urteile des...

Beeinflussung der Suchfunktionen eines Onlineportals

22.05.2019Wird die Suchwortfunktion eines online-Verkaufsportals dadurch beeinflusst, dass bei Eingabe einer fremden Marke in ein ...

Richtlinie

22.05.2019Die endgültige Fassung der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über...

Die Tüftelgenies

18.01.2019Die Mitmach-Ausstellung „Die Tüftelgenies“ in der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) in Dortmund-D...

IAA Nutzfahrzeuge

26.09.2018Auch 2018 betreute Westfalenpatent wieder mehrere Nutzfahrzeug-Hersteller auf der Internationalen Automobil Ausstellung ...

Autonome Fahrzeuge und interaktive Textilien: 60 neue Patentanmeldungen von Google veröffentlicht

01.12.2016Am 01.12.2016 wurden durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) insgesamt 60 Patentanmeldungen von Goog...

Google erhält ein US-Patent für eine mechanische Schrittregelung eines Roboters

22.11.2016Am 22.11.2016 wurden Google durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) ingesamt 49 neue Patente erteilt...

Apple wurden 40 neue US-Patente erteilt, darunter ein Activity-Tracker, der in Kopfhörern integriert ist

15.11.2016Am 15.11.2016 wurden Apple durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO) 40 neue Patente erteilt. Eines de...