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Neuigkeit

Presse- und Äußerungsrecht

Renate Künast (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich im Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook nach drei Jahren endlich vor dem Kammergericht Berlin durchgesetzt.

 

Facebook muss die Daten der Nutzer, die beleidigende Kommentare unter einem Falschzitat von ihr verfasst hatten, herausgeben.

 

KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2022, 10 W 13/20.


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