Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen in der Sendung “ FAKT“ unter dem Titel „Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten“ bzw. in der Reihe „ARD Exklusiv“ unter dem Titel „Wie billig kann Bio sein?“ im September 2012 war zulässig. Die Videos zeigten verpackte Waren, tote Hühner und solche, die ein unvollständiges Federkleid besaßen, sowie eine umzäunte Auslauffläche und die Innenaufnahme eines Hühnerstalls. Ein Aktivist war unerlaubt in diese eingedrungen, um Filmaufnahmen zu fertigen.
Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt das Interesse der klagenden Erzeugergemeinschaft für Ackerbau und Hühnerhaltung. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse wurden nicht tangiert. Die Aufnahmen geben die tatsächlichen Verhältnisse in den betroffenen Ställen wieder und enthalten keine unwahren Tatsachenbehauptungen. Die Ausstrahlung der Filmaufnahmen leistete einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage und setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bioerzeugnissen auseinander. Sie zeigt die Diskrepanz zwischen angeblich hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und tatsächlichen Produktionsumständen andererseits. Das entspricht der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, die sich nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.
BGH, Urteil vom 10.04.2018 – VI ZR 396/16 –
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