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Neuigkeit

Versandkosten und Wucher

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay enthalten keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen, die in Bewertungskommentaren über deliktsrechtlichen Grenzen hinausgehen.

 

BGH, Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20.


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Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
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