Telefon: (0231) 584190
Menü

Starke Idee.
Starker Schutz.

→ Erfahren Sie mehr über unsere Kanzlei
Neuigkeit

Zensurheberrecht

Die Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens der Bundesregierung durch die Transparenzplattform „FragDenStaat“ stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. Vielmehr greift die Urheberrechtsschranke des § 50 UrhG ein, wonach die Nutzung eines Werks im Rahmen der Berichterstattung über tagesaktuelle Ereignisse zulässig ist. Ein „Zensurheberrecht“ wurde damit abgelehnt.

OLG Köln, Urteil vom 12.05.2021, 6 U 146/20 – Zensurheberrecht –


→ Zurück zur Neuigkeiten-Übersicht
Starke Idee.
Starker Schutz.
Starke Ideen benötigen einen starken Schutz. Wir haben mehr als ein halbes Jahrhundert Erfahrung in der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten aller Art. Deutsche, europäische und internationale Patent-, Marken- und Designanmeldungen gehören zu unserem Arbeitsalltag. Dabei können wir auf ein weltweites, langjährig bewährtes Netzwerk von Korrespondenzanwälten zurückgreifen.
→ Mehr über unsere Kanzlei.
Patentanwälte & Rechtsanwälte
Meinke, Dabringhaus & Partner

Rosa-Luxemburg-Straße 18
44141 Dortmund
Telefon: 0231 584190
Telefax: 0231 147670
E-Mail: info@westfalenpatent.de